Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufer - Verbraucher
- 1. GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
- 2. RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
- 3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
- 4. KAUFPREISVEREINBARUNGEN
- 5. WARENLIEFERUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
- 6. ERWERB DES EIGENTUMS UND ÜBERGANG DER GEFAHR VON SCHÄDEN AN DER WARE
- 7. REKLAMATIONSORDNUNG FÜR VERBRAUCHER
- 8. PERSONENBEZOGENE DATEN UND DATENSCHUTZ
- 9. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
- 10. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
- 11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- 12. VERZEICHNIS DER ANLAGEN
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II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufer - Unternehmer
- 1. GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
- 2. RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
- 3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
- 4. KAUFPREISVEREINBARUNGEN
- 5. WARENLIEFERUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
- 6. ERWERB DES EIGENTUMS UND ÜBERGANG DER GEFAHR VON SCHÄDEN AN DER WARE
- 7. REKLAMATIONSORDNUNG FÜR UNTERNEHMER
- 8. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
- 9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- 10. VERZEICHNIS DER ANLAGEN
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Anlage 1 zu AGB: Reklamationsformular
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Anlage 2 zu AGB: Widerrufsformular
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Anlage 3 zu AGB: Zusatzdienstleistungen
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Anlage 4 zu AGB: Allgemeine Bedingungen des Muziker SMILE-Treueprogramms
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufer - Verbraucher
1. GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
1.1. In dem ersten Teil dieser AGB (für die Zwecke des ersten Teils im Folgenden „diese AGB“ genannt) werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer, der MUZIKER, a.s., mit dem Sitz in Drieňová 1/H, 821 01 Bratislava, Slowakische Republik, Handelsregisternummer 35 840 773, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bratislava III, Abteilung: Sa, Aktenzeichen 3337/B (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Käufer – Verbraucher geregelt, dessen Gegenstand der Kauf und Verkauf von Waren auf der Website des Online-Shops des Verkäufers (im Folgenden „Online-Shop“ genannt) ist (im Folgenden nur „Kaufvertrag“ oder „Vertrag“ genannt).
Kontakt und weitere Identifizierung des Verkäufers:
| E-Mail: | [email protected] |
| Telefon: | +49893249210570 |
| USt-ID: | SK7020001021 |
| Steuer-ID-Nr.: | 2021680991 |
| Adresse: | Muziker, a.s. Drieňová 1/H 821 01 Bratislava Slowakische Republik |
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Inšpektorát SOI pre Bratislavský kraj
(Inspektorat der slowakischen Handelsinspektion für die Region Bratislava)
Bajkalská 21/A, P. O. BOX č. 5, 820 07 Bratislava
Odbor výkonu dozoru (Abteilung Aufsicht)
[email protected]
tel. č. 02/58 27 21 72, 02/58 27 21 04
fax č. 02/58 27 21 70
www.soi.sk
1.2. Im Sinne des ersten Teils der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Käufer als Verbraucher zu verstehen, d. h. eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Leistung des Kaufvertrags nicht im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit, ihrer Be-schäftigung oder ihres Berufs handelt (im Folgenden „Käufer“ genannt) (der Verkäufer und der Käufer werden im Folgenden auch einzeln als „Vertragspartei“ oder gemein-sam als die „Vertragsparteien“ bezeichnet).
2. RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
2.1. Der Verkäufer ist insbesondere verpflichtet:
- die bestellte Ware in der vereinbarten Menge und Qualität an den Käufer zu liefern und sie so zu verpacken oder für den Transport auszurüsten, wie es für ihre Erhal-tung und ihren Schutz erforderlich ist; und
- dem Käufer spätestens zusammen mit der Ware in schriftlicher oder elektroni-scher Form alle für die Abnahme und Nutzung der Ware erforderlichen Dokumen-te sowie andere gesetzlich vorgeschriebene Dokumente zur Verfügung zu stellen.
2.2. Der Verkäufer hat das Recht auf vollständige Bezahlung des Kaufpreises für die gelie-ferten Waren durch den Käufer.
2.3. Der Verkäufer hat das Recht, von der Bestellung zurückzutreten (diese zu stornieren), wenn er aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb der in diesen AGB genannten Frist oder zu dem im Online-Shop angegebenen Preis an den Käufer zu liefern, es sei denn, mit dem Kunden wird eine alternative Leistung vereinbart. Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, eine Bestellung aus nicht diskriminierenden Gründen abzulehnen, insbesondere wenn er gegenüber dem Käufer eine offene Forderung hat, wenn der Käufer die Ware in der Vergangenheit wiederholt nicht abgenommen hat, obwohl er dazu verpflichtet war, oder wenn der Verkäufer befürchtet, dass dem Käufer durch die Annahme der Bestellung ein Schaden entstehen könnte.
2.4. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet:
- die Lieferung der Waren entgegenzunehmen,
- dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis ordnungsgemäß und pünktlich zu zah-len.
2.5. Der Käufer hat das Recht darauf, die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität, zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort zu erhalten.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags kommt durch die verbindliche Annahme des Antrags des Käufers auf Abschluss des Kaufvertrags durch den Verkäufer in Form eines vom Käufer ausgefüllten Formulars zustande (das vom Käufer ausgefüllte und versandte Formular wird im Folgenden als „Bestellung“ bezeichnet).
3.2. Die verbindliche Annahme des Angebots zum Vertragsschluss erfolgt durch den Verkäufer unverzüglich, in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Bestellung, nach Prüfung der Verfügbarkeit der Ware, der gültigen Preise und des vom Käufer gewünschten Liefertermins der Ware. Als verbindliche Annahme gilt der Versand der Ware durch den Verkäufer. Eine verbindliche Annahme per elektronischer Post (per E-Mail) ist nicht erforderlich. Wird ein höherer Preis festgestellt, so muss der Verkäufer vor dem Versand der Bestellung die Zustimmung des Käufers zur Änderung des Preises einholen. Der Abschluss des Kaufvertrags erfolgt nur dann, wenn der Käufer die Preisänderung zustimmt und der Verkäufer anschließend die Bestellung bestätigt.
3.3. Die automatisch generierte Bestätigung der Bestellungsannahme durch den Verkäufer, die dem Käufer unmittelbar nach dem Absenden seiner Bestellung an die E-Mail-Adresse zugestellt wird, hat lediglich nur informativer Charakter, wird dem Käufer zum Zweck der Benachrichtigung über die Registrierung der Bestellung zugesandt und gilt nicht als verbindliche Annahme des Vertragsvorschlags durch den Verkäufer.
3.4. Der Verkäufer kann zusätzliche Waren zur Bestellung kostenlos anbieten (im Folgen-den als „Geschenk“ bezeichnet). Der Käufer muss einer solchen Leistung zustimmen, indem er das ausgewählte Geschenk vor der Aufgabe der Bestellung auswählt. Die Bestellung eines Geschenks ist optional. Wenn der Käufer kein Geschenk erhalten möchte, ist er nicht verpflichtet, eine solche Willenserklärung abzugeben.
3.5. Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist nur an Personen ab 18 Jahren gestattet. Mit der Aufgabe einer Bestellung, die alkoholische Getränke enthält, bestätigt der Käu-fer, dass er spätestens zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung mindestens 18 Jah-re alt ist. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Tatsache zu überprüfen, indem er einen gültigen Identitätsnachweis verlangt, und wenn der Käufer diese Voraussetzung nicht erfüllt oder nicht beweisen kann, ist der Verkäufer nicht berechtigt, die alkoholischen Getränke an den Käufer zu liefern. Dies gilt auch für die vom Käufer zur Entgegen-nahme der Ware bevollmächtigte Person.
4. KAUFPREISVEREINBARUNGEN
4.1. Der Käufer zahlt dem Verkäufer den Kaufpreis für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware, einschließlich der Versandkosten und der Kosten für Nebenleistungen (im Folgenden als „Kaufpreis“ bezeichnet).
4.2. Ausführliche und aktuelle Informationen zu den Zahlungsmöglichkeiten sind in der Rubrik „Zahlungsbedingungen“ des Online-Shops des Verkäufers zu finden. Einige Zahlungsarten stehen möglicherweise nicht für alle Bestellungen zur Verfügung, z. B. aufgrund des Bestellwerts oder der gewählten Versandart. Der Käufer wird während des Bestellvorgangs über etwaige Einschränkungen informiert.
4.3. Allfällige Versand- und Bearbeitungskosten werden vor dem Versand der Bestellung verrechnet. Etwaige Kosten für zusätzliche Dienstleistungen werden in der Bestellung entsprechend der Wahl des Käufers laufend aktualisiert, jedoch nie, nachdem die Be-stellung bereits versandt wurde. Falls die Waren an den Käufer außerhalb der Europäi-schen Union versandt werden sollen, kann beim Käufer eine Zollschuld und möglich-erweise die Verpflichtung entstehen, andere Zahlungen im Zusammenhang mit der Zollabwicklung in der Höhe und auf die Art und Weise zu leisten, die in den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften des Landes, in das die Waren geliefert werden, vor-gesehen sind. Sofern nicht anders angegeben oder zwischen den Vertragsparteien vereinbart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, diese Verpflichtungen für den Käufer zu übernehmen.
4.4 Der Käufer kann Anspruch auf kostenlosen Versand haben, wenn er die Bedingungen für den Kaufwert erfüllt, die davon abhängen, ob es sich bei dem Paket um ein Standardpaket oder ein Paket mit Übergröße handelt. Ein Standardpaket ist ein Paket, das (i) eine Länge von maximal 190 cm und einen Umfang von maximal 290 cm hat, wobei der Umfang die Summe aus der längsten Seite des Pakets, der doppelten Breite des Pakets und der doppelten Höhe des Pakets (A+2xB+2xC) ist, und gleichzeitig (ii) das Gewicht 30 kg nicht überschreiten darf. Die detaillierten und aktualisierten Versand- und Bearbeitungskosten sowie die Bedingungen des Einkaufswerts für den kostenlosen Versand können im Abschnitt Versand im Onlineshop des Verkäufers eingesehen werden.
4.5. Zahlt der Käufer den Kaufpreis per Banküberweisung an den Verkäufer, so gilt als Da-tum der Zahlung das Datum, an dem der gesamte Kaufpreis dem Konto des Verkäu-fers gutgeschrieben wurde.
4.6. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer den Kaufpreis innerhalb der im Kaufver-trag vorgesehenen Frist zu zahlen.
5. WARENLIEFERUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1. Der Verkäufer liefert die Waren an den Käufer innerhalb möglichst kürzester Zeit, spä-testens jedoch 30 Tage nach Vertragsschluss, sofern die Vertragsparteien nicht anders vereinbart haben. Ist der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Lieferung der Waren nicht innerhalb der vereinbarten Frist nachgekommen, so hat der Käufer den Verkäufer auf-zufordern, die Waren innerhalb einer weiteren angemessenen Frist zu liefern, die der Käufer zugleich zu bestimmen hat. Fordert der Käufer den Verkäufer nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum, an dem die Ware hätte geliefert werden müssen, dazu auf, so gilt die Ware als geliefert, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird. Falls der Verkäufer die Ware auch innerhalb dieser Nachfrist nicht liefert, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
5.2. Nimmt der Käufer die Ware nicht in Empfang, ohne vorher schriftlich vom Vertrag zurückgetreten zu sein, so hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der effektiv entstandenen Kosten für den Versuch, die Bestellung zuzustellen.
5.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware persönlich entgegenzunehmen oder sie durch einen Dritten in Empfang nehmen zu lassen. Muss die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, wiederholt werden (z. B. wegen Abwesenheit des Käufers oder eines vom Käufer beauftragten Dritten am vereinbarten Ort), so gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten, einschließlich etwaiger Lagerkosten, zu Lasten des Käufers.
5.4. Der Käufer hat das Recht, die Sendung bei Lieferung zu kontrollieren. Sollte der Käu-fer die Ware beim Empfang beschädigt vorfinden, hat er die Möglichkeit, die Annahme der Ware zu verweigern. Der Kurier ist verpflichtet, in Anwesenheit und auf Ersuchen des Käufers einen Schadenprotokoll zu erstellen. Anhand des auf diese Weise erstell-ten und dem Verkäufer übergebenen Protokolls kann der Verkäufer nach Abschluss des Schadensfalles mit dem Transportunternehmen die Beseitigung des Mangels an der Ware, eine Ermäßigung des Kaufpreises und bei nicht behebbaren Mängeln an der Ware die Lieferung neuer Ware an den Käufer gewähren. Spätere Ansprüche dieser Art müssen nachgewiesen werden.
5.5. Die Versandoptionen sowie detaillierte und aktuelle Informationen zu den Versandbe-dingungen sind in der Rubrik „Versandkosten und Lieferzeiten“ des Online-Shops zu finden. Bei einigen Bestellungen sind möglicherweise nicht alle Versandarten verfüg-bar. Der Käufer wird während des Bestellvorgangs über etwaige Einschränkungen in-formiert.
5.6. Der Käufer als Empfänger der Waren erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die Rechnung in elektronischer Form erstellt und zugestellt wird. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Ersuchen des Käufers zur Berichtigung oder Änderung der Rech-nungsdaten, insbesondere zur Änderung der Person des Käufers und zur Änderung der Lieferadresse in ein anderes Land, nach Abschluss des Kaufvertrags nachzukommen. Im Falle einer Änderung des Status des Käufers in Bezug auf die Umsatzsteuer ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über diese Änderung zu informieren. Der Verkäufer haftet nicht für unzutreffende Angaben auf der Rechnung, die aufgrund eines Verstoßes des Käufers gegen diese Verpflichtung gemacht wurden.
5.7. Der Kaufvertrag wird mit der auflösenden Bedingung geschlossen, dass, wenn der Käufer die Ware auch innerhalb von 5 Tagen nach dem erneuten Aufruf des Verkäu-fers nicht übernimmt und sich mit dem Verkäufer nicht auf einen anderen Termin für die Warenübernahme einigt, der Vertrag von Anfang an aufgelöst wird, die Vertrags-parteien alle erhaltenen Leistungen, insbesondere den Kaufpreis und die Ware, über die der Verkäufer das Recht zur freien Verfügung erwirbt, zurückgeben oder ersetzen. Das Recht des Verkäufers auf Schadensersatz gemäß Absatz 5.2 wird davon unbe-rührt.
6. ERWERB DES EIGENTUMS UND ÜBERGANG DER GEFAHR VON SCHÄDEN AN DER WARE
6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer Eigentum des Verkäufers. Die Ware gilt mit ihrer Annahme durch den Käufer bei per-sönlicher Abholung oder durch Übernahme vom Transportunternehmen als an den Käufer geliefert.
6.2. Das Risiko der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, wenn er die Ware vom Verkäufer oder vom Transportunternehmen übernimmt oder wenn der Verkäufer ihm die Ware zur Verfügung stellt und der Käufer sie nicht übernimmt.
7. REKLAMATIONSORDNUNG FÜR VERBRAUCHER
7.1. Der Verkäufer haftet für Mängel an den Waren und der Käufer hat die Mängel unver-züglich beim Verkäufer zu beanstanden.
7.2. Für die Behandlung von Reklamationen gilt die nachstehende Reklamationsordnung für Verbraucher (nachstehend „Reklamationsordnung“ genannt).
7.3. Der Käufer hat das Recht, eine Garantie gegenüber dem Verkäufer nur für Waren geltend zu machen, die fehlerhaft sind, unter die Garantie fallen und über den Online-Shop des Verkäufers gekauft wurden.
7.4. Während der Gewährleistungsfrist hat der Käufer das Recht, den Mangel gegen Ein-sendung der Ware einschließlich aller Zubehörteile kostenlos beheben zu lassen.
7.5. Reklamationen werden vom Verkäufer unverzüglich in schriftlicher und gedruckter oder in elektronischer Form bearbeitet. Wenn die Ware mangelhaft ist, hat der Kunde das Recht, eine Reklamation beim Verkäufer geltend zu machen, indem er das Re-klamationsformular ausfüllt und es dem Verkäufer auf elektronischem Wege zustellt, die Ware dem Verkäufer auf einem der unten aufgeführten Wege zustellt, oder in Pa-pierform mitsamt der reklamierten Ware auf einem der unten aufgeführten Wege. Für die Geltendmachung von Reklamationen sind folgende Wege möglich:
- Zustellung des Reklamationsformulars und der reklamierten Ware an die Rekla-mationsstelle unter der angegebenen Adresse (im Folgenden „Reklamationsstelle“ genannt):
Muziker reklamačné stredisko
P3 2, 1102 Lozorno
900 55 Lozorno
Slowakei - Übermittlung des Reklamationsformulars und Übergabe der reklamierten Waren in einer der Filialen/Ladengeschäfte des Verkäufers, in denen die Entgegennahme dieser Waren im Hinblick auf die verkauften Produkte oder angebotenen Dienst-leistungen möglich ist, oder an eine hierfür festgelegte Person.
7.6. Der Käufer kann den Verkäufer über das Reklamationsformular ersuchen, den Trans-port zur Reklamationsstelle zu organisieren. In diesem Fall organisiert der Verkäufer den Transport der reklamierten Ware im Namen des Käufers auf eigene Kosten durch ein Transportunternehmen. Die reklamierte Ware gilt an dem Tag als an den Verkäufer geliefert, an dem der Verkäufer sie in der Reklamationsstelle erhält. Das Transportun-ternehmen ist ein Dritter, der in eigenem Namen handelt, und daher hat die Übernah-me der zur Versendung angemeldeten Ware durch das Transportunternehmen keinen Einfluss auf die Einleitung des Reklamationsverfahrens.
7.7. Der Käufer ist verpflichtet, die reklamierte Ware unter Berücksichtigung ihrer Beschaf-fenheit und der Art des reklamierten Mangels ordnungsgemäß zu verpacken. Der Ver-käufer haftet für die Verschlechterung der reklamierten Ware erst ab dem Zeitpunkt ih-res Eingangs.
7.8. Der Verkäufer sorgt für die Anwesenheit einer zur Abwicklung von Reklamationen befugten Person in den Betriebsstätten des Verkäufers und bei der benannten Person während der Geschäftszeiten.
7.9. Beabsichtigt der Käufer, die reklamierte Ware an eines der Ladengeschäfte des Ver-käufers zu liefern, empfiehlt der Verkäufer dem Käufer, im Voraus zu prüfen, ob die Ware an diesem Standort in Empfang genommen werden kann.
7.10. Bei der Geltendmachung einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet nachzuweisen, dass die Ware vom Verkäufer gekauft wurde und der Garantie unterliegt. Der Käufer ist darüber hinaus verpflichtet, die Art und den Umfang der Mängel an der Ware genau anzugeben.
7.11. Als Datum der Einleitung des Reklamationsverfahrens gilt das Datum, an dem der Käufer dem Verkäufer das Folgende zustellt:
- das Reklamationsformular,
- die reklamierte Ware, samt Zubehör und
- Zugangskennwörter oder -codes, wenn diese zu der reklamierten Ware gehören.
7.12. Das Reklamationsformular ist diesen AGB als Anhang 1 beigefügt und kann vom Käu-fer auch elektronisch unter folgendem Link ausgefüllt und eingereicht werden: https://www.muziker.de/reklamationen.
7.13. Der Verkäufer oder eine von ihm beauftragte Person stellt dem Käufer eine Bestäti-gung der Reklamation der Ware in einer vom Verkäufer gewählten geeigneten Form (darunter auch per E-Mail) aus, die das Datum der Erhebung der Reklamation, die Kontaktdaten des Verkäufers und des Käufers, eine Beschreibung der Warenmängel, die vom Kunden bevorzugte Art der Abwicklung der Reklamation und einen Hinweis auf die Rechte des Kunden gemäß den §§ 622 und 623 BGB enthält (im Folgenden „Reklamationsbestätigung“ genannt).
7.14. Erfolgt die Geltendmachung der Reklamation mittels Fernkommunikation, ist der Ver-käufer verpflichtet, dem Käufer unverzüglich die Reklamationsbestätigung zu übermit-teln. Kann die Bestätigung nicht sofort übermittelt werden, muss sie unverzüglich, spä-testens jedoch zusammen mit dem Nachweis über die erfolgte Reklamation, übermit-telt werden. Die Reklamationsbestätigung muss nicht geliefert werden, wenn der Käu-fer die Möglichkeit hat, die Reklamation auf andere Weise zu beweisen.
7.15. Entsprechend der Entscheidung des Käufers, welche seiner Rechte gemäß § 622 und § 623 BGB er geltend macht, ist der Verkäufer oder die von ihm beauftragte Person verpflichtet, die Art und Weise der Reklamationsbearbeitung gemäß dieser Reklama-tionsordnung unverzüglich, in komplizierteren Fällen innerhalb von 3 Tagen ab Beginn des Reklamationsverfahrens, in begründeten Fällen, insbesondere wenn eine komple-xe technische Beurteilung des Warenzustands erforderlich ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Beginn des Reklamationsverfahrens zu bestimmen. Der Verkäufer oder eine von ihm beauftragte Person bearbeitet die Reklamation umgehend, nach-dem festgelegt wurde, wie sie abgewickelt werden soll; in begründeten Fällen kann die Reklamation auch später bearbeitet werden. Die Abwicklung der Reklamation darf je-doch nicht länger als 30 Tage ab dem Datum der Einreichung der Reklamation dau-ern. Nach Ablauf der Frist für die Bearbeitung der Reklamation hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware gegen neue Ware umzutau-schen. Der Verkäufer informiert den Käufer über den Abschluss des Reklamationsver-fahrens und das Ergebnis der Reklamation in einer zwischen beiden Vertragsparteien vereinbarten Form. Gleichzeitig erhält der Käufer zusammen mit der Ware auch das Reklamationsprotokoll. Wenn der Käufer die Ware innerhalb der ersten 12 Monate nach Erhalt der Ware reklamiert hat, kann der Verkäufer die Reklamation nur auf der Grundlage eines Gutachtens eines Sachverständigen oder einer Stellungnahme einer bevollmächtigten, benannten oder akkreditierten Person oder der Stellungnahme einer benannten Person ablehnen (im Folgenden „sachkundige Begutachtung der Ware“ ge-nannt). Unabhängig von dem Ergebnis der sachkundigen Begutachtung der Ware kann der Verkäufer von dem Käufer nicht die Übernahme der Kosten für die sachkun-dige Begutachtung der Ware oder sonstiger Kosten im Zusammenhang mit der sach-kundigen Begutachtung der Ware verlangen. Wenn der Käufer die Ware nach Ablauf von 12 Monaten nach Warenerhalt reklamiert und der Verkäufer die Reklamation ab-gelehnt hat, ist die Person, die die Reklamation abgewickelt hat, verpflichtet, in dem Reklamationsbeleg anzugeben, an wen der Käufer die Ware zur sachkundigen Begut-achtung schicken kann. Schickt der Käufer die Ware zur sachkundigen Begutachtung an die in der Reklamation angegebene Person, gehen die Kosten der sachkundigen Begutachtung der Ware sowie alle anderen damit verbundenen Kosten, die zweckmä-ßigerweise aufgewendet wurden, unabhängig vom Ergebnis der Begutachtung zu Las-ten des Verkäufers. Weist der Käufer die Haftung des Verkäufers für den reklamierten Mangel der Ware durch die Begutachtung nach, kann der Käufer den Anspruch erneut geltend machen; während der Durchführung der Begutachtung läuft die Gewährleis-tungsfrist nicht. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der erneuten Geltendmachung der Reklamation alle Kosten für die sach-kundige Begutachtung der Ware sowie alle damit zusammenhängenden Kosten zu er-statten, die zweckmäßigerweise entstanden sind. Eine solche erneut geltend gemachte Reklamation kann nicht abgelehnt werden.
7.16. Der Verkäufer kann die mangelhafte Ware anstelle der Mangelbehebung immer durch eine mangelfreie Ware ersetzen, wenn dies für den Käufer keine schwerwiegenden Unannehmlichkeiten zur Folge hat.
7.17. Der Anspruch auf eine kostenlose Gewährleistungsreparatur erlischt:
- wenn der Käufer nicht nachweisen kann, dass er die mangelhafte Ware vom Ver-käufer gekauft hat,
- bei Versäumnis, offensichtliche Mängel bei der Warenübernähme zu rügen,
- mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist für die Ware,
- aufgrund mechanischer durch den Käufer verursachten Beschädigung der Ware,
- infolge von Veränderung(en) an der Ware durch den Käufer (Biegen, Schneiden, Verkürzen, Bohren o. ä.), wenn die Ware für eine solche Veränderung(en) nicht vorgesehen ist und wenn der Mangel durch diese Veränderung(en) entstanden ist,
- infolge der Benutzung oder Lagerung der Ware unter Bedingungen, die in Bezug auf Temperatur, Feuchtigkeit, chemische oder mechanische Einflüsse nicht der natürlichen Umgebung entsprechen,
- infolge von unsachgemäßem Umgang mit der Ware oder Vernachlässigung der Warenpflege,
- infolge von Beschädigung der Ware durch Überlast oder Benutzung im Wider-spruch zu den im Datenblatt, den allgemeinen Grundsätzen, technischen Normen oder den Sicherheitsnormen festgelegten Bedingungen,
- beim Ersatz von Originalteilen des Produktes,
- infolge von Verwendung einer ungeeigneten Netzspannung, einer ungeeigneten, nicht zugelassenen oder unberechtigt beschafften Hardware oder Software,
- die Verwendung eines ungeeigneten, inkompatiblen oder nicht originalen Ver-brauchsmaterials, wenn der Mangel auf die Verwendung solcher Verbrauchsma-terialien zurückzuführen ist,
- bei Schäden an der Ware durch versehentlichen Verderb, Beschädigung oder natürliche Abnutzung, einschließlich des Endes der Lebensdauer einiger Komponenten (z. B. Ausbrennen einer Glühbirne oder Verringerung der Batteriekapazität),
- bei Beschädigung der Ware durch einen Computervirus,
- bei Eingriff einer unbefugten Person oder bei Verwendung eines falschen Werk-zeugs oder Materials,
- bei unsachgemäßen Eingriff, Transportschäden sowie Beschädigung durch Was-ser, Feuer, Strom oder Schäden durch höhere Gewalt.
- durch nicht Durchführung der Aktualisierung der digitalen Inhalte innerhalb eines angemessenen Zeitraums, wenn der Mangel durch die nicht durchgeführte Aktualisierung verursacht wurde. Dies gilt nicht im Falle, wenn der Käufer nicht auf die Aktualisierung oder die Folgen einer nicht durchgeführten Aktualisierung hingewiesen wurde oder wenn der Käufer die Aktualisierung aufgrund eines Mangels in der Anleitung nicht oder falsch durchgeführt hat.
7.18. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation abzuwickeln und das Reklamationsver-fahren in einer der folgenden Weisen abzuschließen:
- durch Übergabe der reparierten Ware
- durch Warenersatz
- durch Rückerstattung des Kaufpreises
- durch Gewährung eines angemessenen Preisnachlasses auf den Kaufpreis
- durch schriftliche Aufforderung zur Abnahme der vom Verkäufer festgelegten Leistung
- mit einer begründeten Ablehnung der Reklamation.
7.19. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer ein schriftliches Dokument über die Art und Weise der Abwicklung der Reklamationen und über den Abschluss der Reklamations-bearbeitung spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Geltendmachung der Reklamation zu übermitteln.
7.20. Nach der Abwicklung der Reklamation auf andere Weise als durch Rückerstattung des Kaufpreises wird der Verkäufer dem Käufer die reklamierte Ware zurücksenden oder die Ersatzware liefern. Nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb einer ange-messenen Frist entgegen, so fordert der Verkäufer den Käufer auf, die Ware innerhalb einer vom Verkäufer gesetzten weiteren angemessenen Frist, in der Regel innerhalb eines Monats, zu übernehmen. Nimmt der Käufer die Ware auch innerhalb dieser zu-sätzlichen angemessenen Frist nicht entgegen, ist der Käufer verpflichtet, dem Ver-käufer für jeden Tag, auch für jeden angefangenen Tag nach Ablauf der Frist für die Übernahme der Ware bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware, ein Lagergeld in der in diesem Absatz vorgesehenen Höhe (im Folgenden „Lagergeld“ genannt) zu zah-len. Die Höhe des Lagergeldes richtet sich nach dem Gewicht und Summe der Kanten der Ware, die durch Addition der Länge ihrer Kanten (Summe der Kanten = Höhe + Breite + Tiefe) wie folgt berechnet wird:
- 1 € (in Worten: ein Euro) für die Lagerung von Ware, deren Gewicht höchstens 10 kg beträgt und gleichzeitig die Kantenlänge 120 cm nicht überschreitet;
- 2 € (in Worten: zwei Euro) für die Lagerung von Ware, die mindestens einen der unter dem vorstehenden Buchstaben genannten Werte überschreitet und deren Gewicht 40 kg sowie deren Kantenlänge insgesamt 300 cm nicht überschreitet;
- 4 € (in Worten: vier Euro) für die Lagerung sonstiger Waren.
7.21. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate (im Folgenden „Gewährleistungsfrist“ ge-nannt), sofern nicht im Einzelfall eine andere Gewährleistungsfrist festgelegt ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum des Empfangs der Ware durch den Käu-fer. Ist auf der Ware, ihrer Verpackung oder in der Gebrauchsanweisung eine gesetz-lich festgelegte Frist für die Nutzung der Ware angegeben, so endet die Gewährleis-tungsfrist nicht vor Ablauf dieser Frist. Mängel der Ware und daraus resultierende An-sprüche müssen vor Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Mit Ab-lauf der Gewährleistungsfrist erlischt das Recht auf Reklamation.
7.21A. Ist der Gegenstand des Kaufvertrags ein Produkt mit digitalen Eigenschaften, stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die vereinbarten Aktualisierungen der digitalen Inhalte oder digitalen Inhaltsdienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Außer den vereinbarten Aktualisierungen stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die Aktualisierungen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, damit der Gegenstand seine Eigenschaften behält, und dass der Käufer über diese Aktualisierungen informiert wird.
- für einen Zeitraum von 24 Monaten, wenn die digitalen Inhalte oder die digitale Inhaltsdienstleistung im Rahmen des Kaufvertrags ununterbrochen für 24 Monate zur Verfügung gestellt werden sollen, oder, wenn die Bereitstellung für einen längeren Zeitraum vereinbart wurde, für diesen gesamten Zeitraum, oder
- für den Zeitraum, für den der Käufer begründet und vernünftigerweise erwarten kann, dass die digitalen Inhalte oder die digitalen Inhaltsdienstleistungen im Rahmen des Kaufvertrags einmalig zur Verfügung gestellt werden; dies wird nach der Art und dem Zweck des Produktes, der Art der digitalen Inhalte oder der digitalen Inhaltsdienstleistungen und unter Berücksichtigung der Umstände zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags und der Art der Verpflichtung beurteilt.
7.21B. Die Bestimmung 7.21A dieser AGB gilt nicht im Falle, wenn der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss ausdrücklich darüber informiert hat, dass keine Aktualisierungen zur Verfügung gestellt werden und der Käufer dem bei Vertragsabschluss ausdrücklich zugestimmt hat.
7.21C. Soll der digitale Inhalt oder die digitale Inhaltsdienstleistung während eines bestimmten Zeitraums ununterbrochen zur Verfügung gestellt werden und tritt innerhalb dieses Zeitraums ein Mangel auf, heißt es, dass der digitale Inhalt oder die digitale Inhaltsdienstleistung mangelhaft zur Verfügung gestellt werden. Die Bestimmungen dieser Reklamationsordnung gelten für Waren, die Produkte mit digitalen Eigenschaften sind, angemessen, soweit ihre Eigenschaften dies zulassen.
7.22. Als Gebrauchtware ist Ware zu verstehen, die gebraucht ist, nicht alle Teile enthält oder kosmetische oder funktionelle Schäden aufweist (im Folgenden „Gebrauchtware“ genannt). Unter Ausstellungsware ist Gebrauchtware zu verstehen, die durch das Aus-stellen im Ladengeschäft des Verkäufers gebraucht wurde, ausgepackt wurde und in dem zur Vorführung ihrer Eigenschaften an andere Personen erforderlichen Umfang benutzt werden konnte (im Folgenden „Ausstellungsware“ genannt). Nicht funktionsfä-hige Ware ist solche Gebrauchtware, die mit einem Mangel behaftet ist, der sie un-brauchbar macht, so dass sie nicht einmal für ihren normalen Zweck verwendet wer-den kann (im Folgenden „nicht funktionsfähige Ware“ genannt).
7.23. Die Gewährleistungsfrist für alle gebrauchten Waren beträgt 24 Monate, falls nicht für ein bestimmtes Produkt im E-Shop eine andere, eventuell kürzere Garantiefrist angegeben ist.
7.24. Wird eine gebrauchte Ware zu einem niedrigeren Preis als eine neue Ware verkauft, erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde. Nicht funktionsfähige Waren können irreparabel sein und werden in der Regel als Ersatzteile oder zu Sammelzwecken verkauft. Eine zusätzliche Be-schreibung der Mängel, die dazu führen, dass die Ware nicht funktionstüchtig ist und somit Mängel, die nicht von der Garantie abgedeckt sind, kann in der Beschreibung der Ware im Online-Shop zu finden sein. Nicht funktionsfähige Waren können ohne vorherige Reparatur oder Änderung gefährlich sein. Die Funktionstüchtigkeit von nicht funktionsfähigen Waren fällt nicht unter die Garantie.
7.25. Die Gewährleistungsfrist wird um den Zeitraum verlängert, in dem die Ware vom Käu-fer wegen der Reparatur nicht genutzt werden konnte.
7.26. Im Falle des Ersatzes der Ware durch neue Ware beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Erhalt der neuen Ware neu zu laufen. Das Gleiche gilt, wenn ein Teil (ein Teil der Ware), für den eine Garantie gewährt wurde, ersetzt wird.
7.27. Liegt ein behebbarer Mangel an der Ware vor, wird die Reklamation je nach Entschei-dung des Käufers entweder durch Mangelbeseitigung oder durch Warenersatz erledigt.
7.28. Liegt ein Mangel an der Ware vor, der nicht behoben werden kann und die ordnungs-gemäße Nutzung der Ware als mangelfreie Ware verhindert, hat der Käufer das Recht auf Warenersatz oder das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Die gleichen Rechte stehen dem Käufer zu, wenn die Mängel zwar behoben werden können, der Käufer die Ware aber wegen des Wiederauftretens des Mangels nach der Reparatur (mehr als zweimal) oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln (mehr als zwei) nicht ord-nungsgemäß nutzen kann.
7.29. Bei Vorliegen sonstiger unbehebbarer Mängel hat der Käufer Anspruch auf einen an-gemessenen Nachlass auf den Kaufpreis, dessen Höhe von den Parteien einvernehm-lich festgelegt wird.
7.30. Die Abwicklung der Reklamation bezieht sich nur auf die vom Käufer bei der Rekla-mation angegebenen Mängel.
7.31. Schließt der Verkäufer das Reklamationsverfahren mit einer begründeten Ablehnung der Reklamation der Ware ab, kann der Verkäufer dem Käufer vorschlagen, die Män-gel auf Kosten des Käufers zu beseitigen. Der Käufer ist nicht verpflichtet, ein solches Angebot anzunehmen.
7.32. Schließt der Verkäufer das Reklamationsverfahren mit einer begründeten Ablehnung der Reklamation ab und ist der Käufer mit dieser Art der Erledigung der Reklamation nicht einverstanden, kann der Käufer seine Rechte auf dem Gerichtsweg geltend ma-chen.
8. PERSONENBEZOGENE DATEN UND DATENSCHUTZ
Der Verkäufer hat geeignete Maßnahmen ergriffen, um personenbezogene Daten im Ein-klang mit dem Gesetz Nr. 18/2018 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten und zur Ände-rung bestimmter Gesetze und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung per-sonenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) zu verarbeiten. Der Käufer bestätigt, dass er über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß den Vorschriften, die unter dem folgenden Link zu finden sind, informiert wurde: Datenschutzrichtlinie.
9. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
9.1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft oder nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der vertragsgegenständlichen Ware die Produktion eingestellt oder so wesentliche Änderungen vorgenommen hat, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag oder aufgrund höherer Gewalt nicht mehr möglich ist, oder wenn er trotz aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb der in diesen AGB genannten Frist oder zu dem vereinbarten Preis an den Kunden zu liefern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und alle Zahlungen an den Käufer in der in diesen AGB festgelegten Weise zu erstatten. Das Recht der Vertragsparteien, sich auf eine Ersatzleistung oder einen geänderten Preis zu einigen, bleibt davon unberührt.
9.2. Der Verkäufer ist auch dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn bei Abschluss des Kaufvertrages ein offensichtlicher Irrtum hinsichtlich der Höhe des für die Ware angegebenen Kaufpreises vorlag (z.B. falsch gesetzte Dezimalstelle, fehlende Ziffer, ein offensichtlich nicht dem marktüblichen Preis entsprechender Kaufpreis).
9.3. Der Käufer ist berechtigt auch ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware von dem Vertrag, dessen Gegenstand der Verkauf von Waren ist, zurückzutreten. Die Ware gilt als übernommen, wenn der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, mit Ausnahme des Transportunternehmens, alle Teile der bestellten Ware übernommen hat, oder wenn
- die vom Verbraucher in einer einzigen Bestellung bestellte Ware getrennt geliefert wird, zum Zeitpunkt der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware,
- Ware geliefert wird, die aus mehreren Teilen oder Stücken besteht, zum Zeitpunkt der Übernahme des letzten Teils oder Stücks,
- die Ware wiederholt über einen bestimmten Zeitraum hinweg geliefert wird, zum Zeitpunkt der Übernahme der ersten Lieferung.
9.4. Der Käufer kann von dem Vertrag, der die Lieferung der Ware zum Gegenstand hat, auch vor Beginn der Widerrufsfrist zurücktreten.
9.5. Der Käufer hat das Recht, von dem Vertrag über die Bereitstellung elektronischer Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses zurückzutreten, ausgenommen in den in Abs. 9.16 unter l) genannten Fällen.
9.6. Der Käufer kann sein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag in Papierform oder in Form eines Vermerks auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder mittels eines Formu-lars an die folgende Adresse geltend machen:
Muziker (Return)
P3 2, 1102 Lozorno
900 55 Lozorno
Slowakei
9.7. Das Widerrufsformular ist diesen AGB als Anlage 2 beigefügt und kann unter folgendem Link elektronisch ausgefüllt und abgesendet werden: https://www.muziker.de/widerrufsrecht.
9.8. Der Käufer kann auch vor Beginn der Widerrufsfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Mitteilung über den Widerruf spätestens am letzten Tag der Widerrufsfrist an den Verkäufer abgesendet wurde. Die Beweislast für die Ausübung des Rücktrittsrechts obliegt dem Käufer.
9.9. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung alle Zahlungen, die er vom Käufer aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag erhalten hat, einschließlich der Versand-, Liefer- und Portokosten sowie sonstiger Kosten und Gebühren, zurückzuerstatten; das Recht des Verkäufers gemäß Ziffer 9.11 bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene übliche Versandart gewählt hat. Unter zusätzlichen Kosten ist die Differenz zwischen den vom Verbraucher gewählten Versandkosten und den Kosten für die günstigste vom Verkäufer angebotene übliche Versandart zu verstehen.
9.9A. Wenn der Käufer den Kaufpreis per Nachnahme gezahlt hat, d. h. durch Zahlung an den Zusteller bei der Warenübernahme, wird der Verkäufer dem Käufer die Gebühr, die der Käufer für diese Zahlungsart gezahlt hat, nicht erstatten. Bei der Nachnahme handelt es sich um eine Dienstleistung, die als vollständig erbracht gilt, indem der Verkäufer den Zusteller beauftragt, die Ware an den Käufer zu liefern und die Nachnahme zu kassieren.
9.10. Der Verkäufer erstattet dem Käufer alle Zahlungen mit der gleichen Methode, die der Käufer für seine Zahlung verwendet hat, sofern die Vertragsparteien nicht anders vereinbaren (z. B. durch Banküberweisung auf ein vom Käufer benanntes Bankkonto) und sofern dem Käufer in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Gebühren in Rechnung gestellt werden. Wenn der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon durch Einlösung einer Muziker Gift Card (im Folgenden „Gift Card“ genannt) bezahlt hat, stellt der Verkäufer dem Käufer eine neue Gift Card im Wert der eingelösten Gift Card zur Verfügung. Der Käufer kann diese Gutschrift beim nächsten Einkauf beim Verkäufer einlösen. Hat der Käufer für einen Teil der Bestellung eine andere Zahlungsart gewählt, so erstattet der Verkäufer diesen Teil der Zahlung gemäß den vorliegenden AGB.
9.11. Im Falle des Rücktritts von einem Vertrag, der den Verkauf von Waren zum Gegenstand hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Zahlung des Käufers zurückzuerstatten, bevor die Ware an ihn geliefert wurde oder bis der Käufer nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer zurückgeschickt hat, es sei denn, der Verkäufer schlägt vor, die Ware persönlich oder durch eine vom Verkäufer dazu ermächtigte Person abzuholen.
9.12. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück und liefert er dem Verkäufer Ware, die gebraucht oder beschädigt ist, oder deren Wert durch eine solche Handhabung gemindert ist, die über das hinausgeht, was zur Ermittlung der Eigenschaften und der Funktionstüchtigkeit der Ware erforderlich ist, so hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wertes der Warenreparatur und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Ware.
9.13. Hat der Käufer die Ware nicht zusammen mit dem Widerruf des Vertrages an den Verkäufer zurückgesandt und einigen sich die Vertragsparteien nicht auf eine andere Art der Rücksendung der Ware, so hat der Käufer die Ware samt Zubehör einschließlich aller dazugehörigen Unterlagen spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs des Vertrages an den Verkäufer an folgende Adresse zurückzusenden:
Muziker (Return)
P3 2, 1102 Lozorno
900 55 Lozorno
Slowakei
9.14. Wenn der Kunde mit der Bestellung ein Geschenk vom Verkäufer erhalten hat, ist der Käufer verpflichtet, auch dieses Geschenk zurückzugeben. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Seite des Online-Shops angezeigten Preis für das Geschenk und, falls ein solcher Preis nicht vorhanden ist, den üblichen Preis zu verlangen.
9.15. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder an eine vom Verkäufer zur Entgegennahme der Ware ermächtigte Person. Die Höhe der Rücksendekosten hängt in der Regel von den Eigenschaften der Ware (Abmessungen, Gewicht), der Entfernung und der gewählten Transportart ab und entspricht in etwa den in der Rubrik Versandkosten und Lieferzeiten aufgeführten Kosten, d.h. den Kosten, die normalerweise für die Lieferung der Ware an den Kunden anfallen.
9.15A. Der Käufer kann mit dem Widerrufsformular den Verkäufer außerdem auffordern, die Waren durch ein Transportunternehmen abholen zu lassen. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung der Waren nur bis zu einem Höchstbetrag, der in etwa dem Preis für die Inlandstransportkosten in dem Land entspricht, in dem die Waren abgeholt werden, wobei bei der Bestimmung des Kostenbetrags auch die Beschaffenheit, die Abmessungen und das Gewicht der Waren berücksichtigt werden. Dieser Betrag wird auf dem Widerrufsformular angegeben, sodass der Käufer der Höhe der Gebühr zustimmt, indem er die Abholung der Waren beantragt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Abholung der Waren in einem anderen Land als dem zu verweigern, in das die Waren geliefert wurden. Die übrigen Bestimmungen dieses Artikels bleiben davon unberührt.
9.16. Der Käufer kann nicht von einem Vertrag zurücktreten, der folgende Leistungen zum Gegenstand hat:
- Erbringung einer Dienstleistung, wenn mit der Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers begonnen wurde und der Käufer erklärte, ordnungsgemäß darüber belehrt worden zu sein, dass er durch die Erteilung dieser Zustimmung bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert, und wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde,
- Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann und die während der Widerrufsfrist auftreten können,
- Verkauf von Waren, die nach den spezifischen Vorgaben des Käufers angefertigt werden, Sonderanfertigungen oder Waren, die speziell für einen einzigen Käufer bestimmt sind (z. B. Kabel und Ketten, die als Meterware verkauft werden, Helme mit eingebautem Kommunikator je nach Wunsch des Kunden),
- den Verkauf von Waren, die einem schnellen Qualitätsverlust unterliegen oder verderblich sind,
- Verkauf von Waren in Schutzverpackungen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde (z. B. In-Ear-Kopfhörer, Unterwäsche, Zahnschutz),
- Verkauf von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können,
- Verkauf von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, wobei die Lieferung frühestens nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Preis von Marktpreisschwankungen abhängt, die vom Verkäufer nicht beeinflusst werden können,
- Durchführung dringender Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die der Käufer ausdrücklich vom Verkäufer verlangt hat; dies gilt nicht für Dienstleistungsverträge und Verträge über den Verkauf von anderen Waren als Ersatzteilen, die für die Durchführung von Reparaturen oder Wartungsarbeiten erforderlich sind, wenn sie während des Besuchs des Verkäufers beim Käufer abgeschlossen wurden und der Käufer diese Dienstleistungen oder Waren nicht im Voraus bestellt hat,
- der Verkauf von Tonaufnahmen, Bildaufnahmen, Tonbildträgern oder Computersoftware, die in einer Schutzverpackung verkauft werden, wenn der Käufer die Verpackung ausgepackt hat (z. B. CDs, Kassetten, Schallplatten),
- Verkauf von Zeitschriften mit Ausnahme des Verkaufs im Rahmen von Abonnementverträgen und des Verkaufs von Büchern, die nicht in einer Schutzverpackung geliefert werden (Bücher, Notenblätter, Tabulaturen),
- Erbringung von Unterkunftsdienstleistungen zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, die Beförderung von Waren, die Vermietung von Kraftfahrzeugen, die Erbringung von Verpflegungsdienstleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, bei denen sich der Verkäufer verpflichtet, diese Dienstleistungen zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen,
- Bereitstellung elektronischer Inhalte auf einem anderen als einem physischen Datenträger, wenn die Bereitstellung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers erfolgt ist und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er mit der Erteilung dieser Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (z. B. digitale/elektronische Softwarelizenz).
9.16A. Der Käufer ist berechtigt, von einem Vertrag zurückzutreten, dessen Gegenstand die Lieferung eines Sets bestehend aus mindestens zwei zusammenhängenden Produkten ist, die der Verkäufer zusammengestellt und zum gemeinsamen Verkauf bestimmt hat (im Folgenden „Set“ genannt). Das Set gilt in Bezug auf das Widerrufsrecht als ein einziger Artikel. Das bedeutet, dass der Käufer, wenn er den Vertrag über die Lieferung des Sets widerruft, verpflichtet ist, das gesamte Set, d. h. alle Produkte, aus denen das Set besteht, an den Verkäufer zurückzusenden. Der Verkäufer erstattet dem Käufer daraufhin den Kaufpreis für das gesamte Set gemäß den in diesen AGB festgelegten Bedingungen. Ein teilweiser Widerruf des Vertrags, d. h. die Rückgabe von weniger als allen Artikeln aus dem Set an den Verkäufer und die Rückzahlung für einzelne Artikel ist nicht möglich. Das Recht des Käufers, nur einen Artikel aus mehreren Artikeln einer Bestellung zu retournieren, bleibt davon unberührt, es sei denn, dieser Artikel ist Teil eines Sets.
9.17. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung oder einen Teil davon zu stornieren, wenn die Ware aus technischen Gründen nicht innerhalb der erforderlichen Frist oder zum erforderlichen Preis geliefert werden kann. In diesem Fall erstattet er dem Käufer die bereits geleistete Zahlung innerhalb von 14 Werktagen, sofern diese bereits erfolgt ist. Das Recht der Vertragsparteien, sich auf eine andere Leistung oder einen anderen Preis zu einigen, bleibt davon unberührt.
10. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
10.1. Der Käufer - Verbraucher hat das Recht, von der alternativen Streitbeilegung Ge-brauch zu machen, indem er sich an den Verkäufer wendet und um Abhilfe ersucht, wenn er mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Reklamation abgewickelt hat, nicht zufrieden ist oder wenn er glaubt, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Wenn der Verkäufer eine solche Forderung ablehnt oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Absendung antwortet, hat der Käufer - Verbraucher das Recht, einer alter-nativen Streitbeilegungsstelle einen Antrag auf Einleitung einer alternativen Streitbeile-gung zu unterbreiten. Alternative Streitbeilegungsstellen sind Behörden und zugelasse-ne juristische Personen im Sinne von § 3 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die al-ternative Streitbeilegung und über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze (im Folgenden „Gesetz über die alternative Streitbeilegung“, kurz AStG genannt"), nämlich die Slowakische Handelsinspektion (Slovenská obchodná inšpekcia, SOI) oder eine andere zuständige zugelassene juristische Person, die in dem vom Wirt-schaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Verzeichnis der alternativen Streitbeilegungsstellen eingetragen ist (das Verzeichnis ist abrufbar unter www.mhsr.sk), wobei der Käufer - Verbraucher das Recht hat, die alternative Streitbeilegungsstelle zu wählen, an die er sich wendet. Bei der Einreichung eines Vor-schlags muss der Käufer - Verbraucher gemäß § 12 AStG vorgehen. Im Antrag ist der E-Mail-Kontakt des Verkäufers anzugeben: (das Verzeichnis ist abrufbar unter www.mhsr.sk), während der Käufer - Verbraucher das Recht hat, die alternative Streitbeilegungsstelle zu wählen, an die er sich wendet. Bei der Einreichung eines Vor-schlags muss der Käufer/Verbraucher gemäß § 12 des ADR-Gesetzes vorgehen. Im Angebot ist es notwendig, den E-Mail-Kontakt des Verkäufers anzugeben: [email protected]. Durch die alternative Streitbeilegung können Streitigkeiten zwi-schen dem Käufer - Verbraucher und dem Verkäufer, die sich aus einem Verbrau-chervertrag ergeben, beigelegt werden.
10.2. Käufer - Verbraucher sind berechtigt, die Online-Streitbeilegungsplattform zu nutzen, um ihre Streitigkeiten in der Sprache ihrer Wahl beizulegen. Der Käufer -Verbraucher kann die RSO-Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur alternativen Streitbeilegung nutzen.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1. Diese AGB wurden am 01.02.2022 erstellt und zuletzt am 03.02.2023 geändert und ergänzt. Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Für das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien sind stets die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen AGB maßgebend.
11.1A. Der Verkäufer zeigt Bewertungen zu einzelnen Produkten und Bewertungen des Gesamteindrucks der Verbraucher an. Rezensionen können auch eine mündliche Bewertung enthalten. Der Verkäufer stellt mit technischen Mitteln die Authentizität der Bewertungen sicher, indem er nur Personen, die tatsächlich beim Verkäufer eingekauft haben, dazu auffordert, eine Bewertung zu schreiben/abzugeben, was auch über einen Dritten (Preisvergleichsportal oder Bewertungsportal) erfolgen kann. Aus technischen Gründen kann nicht garantiert werden, dass eine organische Bewertung (geschrieben von einer Person ohne Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung) nicht angezeigt wird, aber die Anzahl solcher Bewertungen ist nicht nennenswert. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nicht alle Bewertungen anzuzeigen oder die vom Verkäufer bestimmten Bewertungen vorrangig anzuzeigen, ohne dabei die Authentizität der Bewertungen zu beeinträchtigen.
11.2. Die vorliegenden AGB sind in slowakischer Sprache abgefasst. Sollten diese AGB auch in einer anderen Sprache als der slowakischen abgefasst sein, so hat die slowa-kische Fassung stets Vorrang vor der anderen Sprachfassung.
11.3. Liegt ein schriftlicher Vertrag vor, so bedarf jede Änderung der Schriftform. Die Ver-tragsparteien kommen überein, dass die Kommunikation zwischen ihnen hauptsäch-lich über E-Mails und Briefe erfolgen soll.
11.4. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sind in dem Vertrag, in diesen AGB, in den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. BGB in der gültigen Fas-sung, des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Geschäftsverkehr und über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes im Bereich des Verbraucherschutzes und über die Ände-rung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. in der gültigen Fassung, des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 Slg. über die Ordnungswidrigkeiten in der gültigen Fassung, des Geset-zes Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und über die Ände-rung und Ergänzung einiger Gesetze und des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Schutz des Verbrauchers beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienst-leistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäfts-räume des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags und über die Änderung und Ergän-zung einiger Gesetze sowie in weiteren allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik geregelt.
11.5. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen des Kaufvertrags und die-sen AGB haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang. Bei Zweifeln über den Inhalt des Vertrages, dessen Vertragspartei der Käufer - Verbraucher ist, oder dieser AGB einschließlich ihrer Anhänge gilt die für den Käufer - Verbraucher günstigere Aus-legung.
11.6. Die Vertragsparteien werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich zwischen ihnen aus diesen AGB, dem Vertrag oder im Zusammenhang damit ergeben, gütlich beizu-legen. Gelingt es den Vertragsparteien nicht, jegliche Streitigkeit, die sich aus diesen AGB oder dem Vertrag ergibt, gütlich beizulegen, einschließlich einer Streitigkeit über die Gültigkeit, Auslegung oder Beendigung des Vertrages, so sind für die Beilegung solcher Streitigkeiten die slowakischen Gerichte zuständig. Die Gültigkeit der Bestim-mungen internationaler Verträge über die Zuständigkeit anderer Gerichte bleibt davon unberührt.
12. VERZEICHNIS DER ANLAGEN
12.1. Die folgenden Anlagen sind integraler Bestandteil des ersten Teils der AGB:
- Anlage 1 zu den AGB: Reklamationsformular
- Anlage 2 zu den AGB: Widerrufsformular
- Anlage 3 zu den AGB: Zusatzdienstleistungen
- Anlage 4 zu den AGB: Allgemeine Bedingungen des Muziker SMILE-Loyalitätsprogramms
- Anlage 5 zu den AGB: Löschung der persönlichen Daten eines Mitglieds des Muziker SMILE Treueprogramms
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufer - Unternehmer
1. GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.1. In dem zweiten Teil dieser AGB (für die Zwecke des zweiten Teils im Folgenden „diese AGB“ genannt) werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien des Kaufver-trags zwischen dem Verkäufer, der MUZIKER, a.s., mit dem Sitz in Drieňová 1/H, 821 01 Bratislava, Slowakische Republik, Handelsregisternummer 35 840 773, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bratislava III, Abteilung: Sa, Aktenzeichen 3337/B (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Käufer – Unternehmer geregelt, dessen Gegenstand der Kauf und Verkauf von Waren auf der Website des Online-Shops des Verkäufers (im Folgenden „Online-Shop“ genannt) ist (im Folgenden nur „Kaufvertrag“ oder „Vertrag“ genannt).
Kontakt und weitere Identifizierung des Verkäufers:
| E-Mail: | [email protected] |
| Telefon: | +49893249210570 |
| USt-ID: | SK7020001021 |
| Steuer-ID-Nr.: | 2021680991 |
| Adresse: | Muziker, a.s. Drieňová 1/H 821 01 Bratislava Slowakische Republik |
1.2. Als Käufer im Sinne des zweiten Teils dieser AGB gilt (a) eine im Handelsregister ein-getragene Person, (b) eine Person, die aufgrund eines Gewerbescheins ein Gewerbe ausübt, (c) eine Person, die aufgrund einer anderen Genehmigung als eines Gewerbe-scheins nach besonderen Vorschriften ein Gewerbe ausübt, (d) eine natürliche Person, die eine landwirtschaftliche Produktion betreibt und aufgrund einer besonderen Vor-schrift im Register eingetragen ist. Gibt eine natürliche Person in der Bestellung ihre persönliche Identifikationsnummer oder Steueridentifikationsnummer an, so wird da-von ausgegangen, dass sie im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt und für die Zwecke dieser AGB als Unternehmer gilt.
1.3. Die in diesem Teil der AGB verwendeten Begriffe haben die gleiche Bedeutung wie im ersten Teil der AGB, sofern sie in diesem Teil nicht anders definiert sind.
2. RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
2.1. Der Verkäufer ist insbesondere verpflichtet
- die bestellte Ware in der vereinbarten Menge und Qualität an den Käufer zu liefern und sie so zu verpacken oder für den Transport auszurüsten, wie es für ihre Erhal-tung und ihren Schutz erforderlich ist; und
- dem Käufer spätestens zusammen mit der Ware in schriftlicher oder elektroni-scher Form alle für die Abnahme und Nutzung der Ware erforderlichen Dokumen-te sowie andere gesetzlich vorgeschriebene Dokumente zur Verfügung zu stellen.
2.2. Der Verkäufer hat das Recht auf vollständige Bezahlung des Kaufpreises für die gelie-ferten Waren durch den Käufer.
2.3. Der Verkäufer hat das Recht, von der Bestellung zurückzutreten (diese zu stornieren), wenn er aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der Lage ist, die Ware in-nerhalb der in diesen AGB genannten Frist oder zu dem im Online-Shop angegebenen Preis an den Käufer zu liefern, es sei denn, mit dem Kunden wird eine alternative Leis-tung vereinbart. Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, eine Bestellung aus nicht diskriminierenden Gründen abzulehnen, insbesondere wenn er gegenüber dem Käufer eine offene Forderung hat, wenn der Käufer die Ware in der Vergangenheit wiederholt nicht abgenommen hat, obwohl er dazu verpflichtet war, oder wenn der Verkäufer befürchtet, dass dem Käufer durch die Annahme der Bestellung ein Schaden entstehen könnte.
2.4. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet
- die Lieferung der Waren entgegenzunehmen,
- dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis ordnungsgemäß und pünktlich zu zahlen.
2.5. Der Käufer hat das Recht darauf, die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität, zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort zu erhalten.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags kommt durch die verbindliche Annahme des Antrags des Käufers auf Abschluss des Kaufvertrags durch den Verkäufer in Form eines vom Käufer ausgefüllten Formulars zustande (das vom Käufer ausgefüllte und versandte Formular wird im Folgenden als „Bestellung“ bezeichnet).
3.2. Die verbindliche Annahme des Angebots zum Vertragsschluss erfolgt durch den Verkäufer unverzüglich, in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Bestellung, nach Prüfung der Verfügbarkeit der Ware, der gültigen Preise und des vom Käufer gewünschten Liefertermins der Ware. Als verbindliche Annahme gilt der Versand der Ware durch den Verkäufer. Eine verbindliche Annahme per elektronischer Post (per E-Mail) ist nicht erforderlich. Wird ein höherer Preis festgestellt, so muss der Verkäufer vor dem Versand der Bestellung die Zustimmung des Käufers zur Änderung des Preises einholen. Der Abschluss des Kaufvertrags erfolgt nur dann, wenn der Käufer die Preisänderung zustimmt und der Verkäufer anschließend die Bestellung bestätigt.
3.3. Die automatisch generierte Bestätigung der Bestellungsannahme durch den Verkäufer, die dem Käufer unmittelbar nach dem Absenden seiner Bestellung an die E-Mail-Adresse zugestellt wird, hat lediglich nur informativer Charakter, wird dem Käufer zum Zweck der Benachrichtigung über die Registrierung der Bestellung zugesandt und gilt nicht als verbindliche Annahme des Vertragsvorschlags durch den Verkäufer.
3.4. Der Verkäufer kann zusätzliche Waren zur Bestellung kostenlos anbieten (im Folgen-den als „Geschenk“ bezeichnet). Der Käufer muss einer solchen Leistung zustimmen, indem er das ausgewählte Geschenk vor der Aufgabe der Bestellung auswählt. Die Bestellung eines Geschenks ist optional. Wenn der Käufer kein Geschenk erhalten möchte, ist er nicht verpflichtet, eine solche Willenserklärung abzugeben.
3.5. Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist nur an Personen ab 18 Jahren gestattet. Mit der Aufgabe einer Bestellung, die alkoholische Getränke enthält, bestätigt der Käu-fer, dass er spätestens zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung mindestens 18 Jah-re alt ist. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Tatsache zu überprüfen, indem er einen gültigen Identitätsnachweis verlangt, und wenn der Käufer diese Voraussetzung nicht erfüllt oder nicht beweisen kann, ist der Verkäufer nicht berechtigt, die alkoholischen Getränke an den Käufer zu liefern. Dies gilt auch für die vom Käufer zur Entgegen-nahme der Ware bevollmächtigte Person.
4. KAUFPREISVEREINBARUNGEN
4.1. Der Käufer zahlt dem Verkäufer den Kaufpreis für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware, einschließlich der Versandkosten und der Kosten für Nebenleistungen (im Folgenden als „Kaufpreis“ bezeichnet).
4.2. Ausführliche und aktuelle Informationen zu den Zahlungsmöglichkeiten sind in der Rubrik „Zahlungsbedingungen“ des Online-Shops des Verkäufers zu finden. Einige Zahlungsarten stehen möglicherweise nicht für alle Bestellungen zur Verfügung, z. B. aufgrund des Bestellwerts oder der gewählten Versandart. Der Käufer wird während des Bestellvorgangs über etwaige Einschränkungen informiert.
4.3. Allfällige Versand- und Bearbeitungskosten werden vor dem Versand der Bestellung verrechnet. Etwaige Kosten für zusätzliche Dienstleistungen werden in der Bestellung entsprechend der Wahl des Käufers laufend aktualisiert, jedoch nie, nachdem die Be-stellung bereits versandt wurde. Falls die Waren an den Käufer außerhalb der Europäi-schen Union versandt werden sollen, kann beim Käufer eine Zollschuld und möglich-erweise die Verpflichtung entstehen, andere Zahlungen im Zusammenhang mit der Zollabwicklung in der Höhe und auf die Art und Weise zu leisten, die in den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften des Landes, in das die Waren geliefert werden, vor-gesehen sind. Sofern nicht anders angegeben oder zwischen den Vertragsparteien vereinbart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, diese Verpflichtungen für den Käufer zu übernehmen.
4.4 Der Käufer kann Anspruch auf kostenlosen Versand haben, wenn er die Bedingungen für den Kaufwert erfüllt, die davon abhängen, ob es sich bei dem Paket um ein Standardpaket oder ein Paket mit Übergröße handelt. Ein Standardpaket ist ein Paket, das (i) eine Länge von maximal 190 cm und einen Umfang von maximal 290 cm hat, wobei der Umfang die Summe aus der längsten Seite des Pakets, der doppelten Breite des Pakets und der doppelten Höhe des Pakets (A+2xB+2xC) ist, und gleichzeitig (ii) das Gewicht 30 kg nicht überschreiten darf. Die detaillierten und aktualisierten Versand- und Bearbeitungskosten sowie die Bedingungen des Einkaufswerts für den kostenlosen Versand können im Abschnitt Versand im Onlineshop des Verkäufers eingesehen werden.
4.5. Zahlt der Käufer den Kaufpreis per Banküberweisung an den Verkäufer, so gilt als Da-tum der Zahlung das Datum, an dem der gesamte Kaufpreis dem Konto des Verkäu-fers gutgeschrieben wurde.
4.6. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer den Kaufpreis innerhalb der im Kaufver-trag vorgesehenen Frist zu zahlen.
5. WARENLIEFERUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1. Der Verkäufer liefert die Waren an den Käufer innerhalb möglichst kürzester Zeit, spä-testens jedoch 30 Tage nach Vertragsschluss, sofern die Vertragsparteien nicht anders vereinbart haben. Ist der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Lieferung der Waren nicht innerhalb der vereinbarten Frist nachgekommen, so hat der Käufer den Verkäufer auf-zufordern, die Waren innerhalb einer weiteren angemessenen Frist zu liefern, die der Käufer zugleich zu bestimmen hat. Fordert der Käufer den Verkäufer nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum, an dem die Ware hätte geliefert werden müssen, dazu auf, so gilt die Ware als geliefert. Falls der Verkäufer die Ware auch innerhalb dieser Nachfrist nicht liefert, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
5.2. Nimmt der Käufer die Ware nicht entgegen, ohne vorher schriftlich vom Vertrag zurückgetreten zu sein, so hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der effektiv entstandenen Kosten für den Versuch, die Bestellung zuzustellen.
5.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware persönlich zu übernehmen oder sie durch einen Dritten in Empfang entgegennehmen zu lassen. Die Person, die die Ware im Namen oder im Auftrag des Käufers übernimmt, ist auf Ersuchen des Verkäufers oder des Ku-riers verpflichtet, ihre Befugnis zur Übernahme der Ware nachzuweisen. Muss die Lie-ferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, wiederholt werden (z. B. wegen Abwesenheit des Käufers oder des vom Käufer beauftragten Dritten am vereinbarten Ort oder wegen Nichtnachweises der Befugnis Waren entgegenzunehmen), so gehen alle dadurch entstehenden Mehrkosten, einschließlich etwaiger Lagerkosten, zu Lasten des Käufers.
5.4. Der Käufer hat das Recht, die Sendung bei Lieferung zu kontrollieren. Sollte der Käu-fer die Ware beim Empfang beschädigt vorfinden, hat er die Möglichkeit, die Annah-me der Ware zu verweigern. Der Kurier ist verpflichtet, in Anwesenheit und auf Ersu-chen des Käufers einen Schadenprotokoll zu erstellen. Anhand des auf diese Weise erstellten und dem Verkäufer übergebenen Protokolls kann der Verkäufer nach Ab-schluss des Schadensfalles mit dem Transportunternehmen die Beseitigung des Mangels an der Ware, eine Ermäßigung des Kaufpreises und bei nicht behebbaren Mängeln an der Ware die Lieferung neuer Ware an den Käufer gewähren. Spätere Reklamationen dieser Art werden nicht anerkannt.
5.5. Die Versandoptionen sowie detaillierte und aktuelle Informationen zu den Versandbe-dingungen sind in der Rubrik „Versandkosten und Lieferzeiten“ des Online-Shops zu finden. Bei einigen Bestellungen sind möglicherweise nicht alle Versandarten verfüg-bar. Der Käufer wird während des Bestellvorgangs über etwaige Einschränkungen in-formiert.
5.6. Der Käufer als Empfänger der Waren erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die Rechnung in elektronischer Form erstellt und zugestellt wird. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Ersuchen des Käufers zur Berichtigung oder Änderung der Rech-nungsdaten, insbesondere zur Änderung der Person des Käufers und zur Änderung der Lieferadresse in ein anderes Land, nach Abschluss des Kaufvertrags nachzukommen. Im Falle einer Änderung des Status des Käufers in Bezug auf die Umsatzsteuer ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über diese Änderung zu informieren. Der Verkäufer haftet nicht für unzutreffende Angaben auf der Rechnung, die aufgrund eines Verstoßes des Käufers gegen diese Verpflichtung gemacht wurden.
5.7. Der Kaufvertrag wird mit der auflösenden Bedingung geschlossen, dass, wenn der Käufer die Ware auch innerhalb von 5 Tagen nach dem erneuten Aufruf des Verkäu-fers nicht übernimmt und sich mit dem Verkäufer nicht auf einen anderen Termin für die Warenübernahme einigt, der Vertrag von Anfang an aufgelöst wird, die Vertrags-parteien alle erhaltenen Leistungen, insbesondere den Kaufpreis und die Ware, über die der Verkäufer das Recht zur freien Verfügung erwirbt, zurückgeben oder ersetzen. Das Recht des Verkäufers auf Schadensersatz gemäß Absatz 5.2 wird davon unbe-rührt.
6. ERWERB DES EIGENTUMS UND ÜBERGANG DER GEFAHR VON SCHÄDEN AN DER WARE
6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer Eigentum des Verkäufers. Die Ware gilt mit ihrer Annahme durch den Käufer bei per-sönlicher Abholung oder durch Übernahme vom Transportunternehmen als an den Käufer geliefert.
6.2. Das Risiko der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, wenn er die Ware vom Verkäufer oder vom Transportunternehmen übernimmt oder wenn der Verkäufer ihm die Ware zur Verfügung stellt und der Käufer sie nicht übernimmt.
7. REKLAMATIONSORDNUNG FÜR UNTERNEHMER
7.1. Der Verkäufer haftet für Mängel an den Waren und der Käufer hat die Mängel unver-züglich beim Verkäufer zu beanstanden.
7.2. Für die Behandlung von Reklamationen gilt die nachstehende Reklamationsordnung für Unternehmer (nachstehend „Reklamationsordnung“ genannt).
7.3. Der Käufer hat das Recht, eine Garantie gegenüber dem Verkäufer nur für Waren geltend zu machen, die fehlerhaft sind, unter die Garantie fallen und über den Online-Shop des Verkäufers gekauft wurden.
7.4. Während der Gewährleistungsfrist hat der Käufer das Recht, den Mangel gegen Ein-sendung der Ware einschließlich aller Zubehörteile kostenlos beheben zu lassen.
7.5. Reklamationen werden vom Verkäufer unverzüglich in schriftlicher oder in elektroni-scher Form bearbeitet. Wenn die Ware mangelhaft ist, hat der Kunde das Recht, eine Reklamation beim Verkäufer geltend zu machen, indem er das Reklamationsformular ausfüllt und es dem Verkäufer auf elektronischem Wege zustellt, die Ware dem Ver-käufer auf einem der unten aufgeführten Wege zustellt, oder in Papierform mitsamt der reklamierten Ware auf einem der unten aufgeführten Wege. Für die Geltendma-chung von Reklamationen sind folgende Wege möglich:
- Zustellung des Reklamationsformulars und der reklamierten Ware an die Rekla-mationsstelle unter der angegebenen Adresse (im Folgenden „Reklamationsstelle“ genannt):
Muziker reklamačné stredisko
P3 2, 1102 Lozorno
900 55 Lozorno - Übermittlung des Reklamationsformulars und Übergabe der reklamierten Waren in einer der Filialen/Ladengeschäfte des Verkäufers, in denen die Entgegennahme dieser Waren im Hinblick auf die verkauften Produkte oder angebotenen Dienst-leistungen möglich ist, oder an eine hierfür festgelegte Person.
7.6. Der Käufer kann den Verkäufer über das Reklamationsformular ersuchen, den Trans-port zur Reklamationsstelle zu organisieren. In diesem Fall organisiert der Verkäufer den Transport der reklamierten Ware im Namen des Käufers auf eigene Kosten durch ein Transportunternehmen. Die reklamierte Ware gilt an dem Tag als an den Verkäufer geliefert, an dem der Verkäufer sie in der Reklamationsstelle erhält. Das Transportun-ternehmen ist ein Dritter, der in eigenem Namen handelt, und daher hat die Übernah-me der zur Versendung angemeldeten Ware durch das Transportunternehmen keinen Einfluss auf die Einleitung des Reklamationsverfahrens. Der Käufer ist verpflichtet, die reklamierte Ware unter Berücksichtigung ihrer Beschaffenheit und der Art des rekla-mierten Mangels ordnungsgemäß zu verpacken. Der Verkäufer haftet für die Ver-schlechterung der reklamierten Ware erst ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Zustellung an die Reklamationsstelle.
7.7. Beabsichtigt der Käufer, die reklamierte Ware an eines der Ladengeschäfte des Ver-käufers zu liefern, empfiehlt der Verkäufer dem Käufer, im Voraus zu prüfen, ob die Ware an diesem Standort in Empfang genommen werden kann.
7.8. Bei der Geltendmachung einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet nachzuweisen, dass die Ware vom Verkäufer gekauft wurde und der Garantie unterliegt. Der Käufer ist darüber hinaus verpflichtet, die Art und den Umfang der Mängel an der Ware genau anzugeben.
7.9. Als Datum der Einleitung des Reklamationsverfahrens gilt das Datum, an dem der Käufer dem Verkäufer das Folgende zustellt:
- das Reklamationsformular,
- die reklamierte Ware, samt Zubehör und
- Zugangskennwörter oder -codes, wenn diese zu der reklamierten Ware gehören.
7.10. Das Reklamationsformular ist diesen AGB als Anhang 1 beigefügt und kann vom Käu-fer auch elektronisch unter folgendem Link ausgefüllt und eingereicht werden: https://www.muziker.de/reklamationen.
7.11. Der Anspruch auf eine kostenlose Gewährleistungsreparatur erlischt:
- wenn der Käufer nicht nachweist kann, dass er die mangelhafte Ware vom Ver-käufer gekauft hat,
- durch Nichtvorlage des Garantiescheins, des Zubehörs, der Warendokumentation oder des Zahlungsnachweises, wenn dieser als Garantieschein dient,
- bei Versäumnis, offensichtliche Mängel bei der Warenübernähme zu rügen,
- mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist,
- aufgrund mechanischer durch den Käufer verursachten Beschädigung der Ware,
- infolge der Benutzung oder Lagerung der Ware unter Bedingungen, die in Bezug auf Temperatur, Feuchtigkeit, chemische oder mechanische Einflüsse nicht der natürlichen Umgebung entsprechen,
- infolge von unsachgemäßem Umgang mit der Ware oder Vernachlässigung der Warenpflege,
- infolge von Beschädigung der Ware durch Überlast oder Benutzung im Wider-spruch zu den im Datenblatt, den allgemeinen Grundsätzen, technischen Normen oder den Sicherheitsnormen festgelegten Bedingungen,
- beim Ersatz von Originalteilen des Produktes,
- infolge von Verwendung einer ungeeigneten Netzspannung, einer ungeeigneten, nicht zugelassenen oder unberechtigt beschafften Hardware oder Software,
- bei Beschädigung der Ware durch unvermeidbare oder unvorhersehbare Um-stände,
- die Verwendung eines ungeeigneten, inkompatiblen oder nicht originalen Ver-brauchsmaterials, wenn der Mangel auf die Verwendung solcher Verbrauchsma-terialien zurückzuführen ist,
- bei Schäden an der Ware durch versehentlichen Verderb, Beschädigung oder natürliche Abnutzung, einschließlich des Endes der Lebensdauer einiger Komponenten (z. B. Ausbrennen einer Glühbirne oder Verringerung der Batteriekapazität).
- bei Beschädigung der Ware durch einen Computervirus,
- bei unsachgemäßen Eingriff, Transportschäden sowie Beschädigung durch Was-ser, Feuer, Strom oder Schäden durch höhere Gewalt,
- bei Eingriff einer unbefugten Person oder bei Verwendung eines falschen Werk-zeugs oder Materials.
7.12. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation des Käufers - Unternehmers in einer Frist von 60 Tagen abzuwickeln.
7.13. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation abzuwickeln und das Reklamationsver-fahren in einer der folgenden Weisen abzuschließen:
- durch Übergabe der reparierten Ware
- durch Warenersatz
- durch Rückerstattung des Kaufpreises
- durch Gewährung eines angemessenen Preisnachlasses auf den Kaufpreis
- durch schriftliche Aufforderung zur Abnahme der vom Verkäufer festgelegten Leistung
- mit einer begründeten Ablehnung der Reklamation.
7.14. Der Verkäufer stellt dem Käufer ein schriftliches Dokument über die Art und Weise der Abwicklung der Reklamationen und über den Abschluss der Reklamationsbearbeitung spätestens innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum der Geltendmachung der Reklama-tion aus.
7.15. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die mangelhafte Ware durch eine mangelfreie Ware zu ersetzen, anstatt den Mangel zu beheben.
7.16. Nach der Abwicklung der Reklamation auf andere Weise als durch Rückerstattung des Kaufpreises wird der Verkäufer dem Käufer die reklamierte Ware zurücksenden oder die Ersatzware liefern. Nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb einer ange-messenen Frist entgegen, so fordert der Verkäufer den Käufer auf, die Ware innerhalb einer vom Verkäufer gesetzten weiteren angemessenen Frist, in der Regel innerhalb eines Monats, zu übernehmen. Nimmt der Käufer die Ware auch innerhalb dieser zu-sätzlichen angemessenen Frist nicht entgegen, ist er verpflichtet, dem Verkäufer für jeden Tag, auch für jeden angefangenen Tag nach Ablauf der Frist für die Übernahme der Ware bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware, ein Lagergeld in der Höhe von 5 € (in Worten: fünf Euro) zu zahlen.
7.17. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 12 Monate ( im Folgenden " Gewähr-leistungsfrist " genannt), sofern nicht in Einzelfällen eine kürzere Gewährleistungsfrist festgelegt ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Warenübernahme durch den Käufer. Diese Garantiefrist läuft unabhängig davon ab, ob auf der Waren-verpackung eine längere Garantiefrist oder Haltbarkeitsdauer angegeben ist. Ist die auf der Warenverpackung angegebene Gewährleistungsfrist oder Haltbarkeitsdauer kür-zer, so gilt die kürzere Frist. Mängel der Ware und daraus resultierende Ansprüche müssen vor Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Garantiezeit erlischt das Recht auf Reklamation.
7.18. Als Gebrauchtware ist Ware zu verstehen, die gebraucht wurde, nicht alle Teile enthält oder kosmetische oder funktionelle Schäden aufweist (im Folgenden „Gebrauchtware“ genannt). Unter Ausstellungsware ist Gebrauchtware zu verstehen, die durch das Aus-stellen im Ladengeschäft des Verkäufers gebraucht wurde, ausgepackt wurde und in dem zur Vorführung ihrer Eigenschaften an andere Personen erforderlichen Umfang benutzt werden konnte (im Folgenden „Ausstellungsware“ genannt). Nicht funktionsfä-hige Ware ist solche Gebrauchtware, die mit einem Mangel behaftet ist, der sie un-brauchbar macht, so dass sie nicht einmal für ihren normalen Zweck verwendet wer-den kann (im Folgenden „nicht funktionsfähige Ware“ genannt).
7.19. Die Gewährleistungsfrist für alle gebrauchten Waren beträgt 12 Monate, falls nicht für ein bestimmtes Produkt im E-Shop eine andere, eventuell kürzere Garantiefrist angegeben ist.
7.20. Wird eine gebrauchte Ware zu einem niedrigeren Preis als eine neue Ware verkauft, erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde. Nicht funktionsfähige Waren können irreparabel sein und werden in der Regel als Ersatzteile oder zu Sammelzwecken verkauft. Eine zusätzliche Be-schreibung der Mängel, die dazu führen, dass die Ware nicht funktionstüchtig ist und somit Mängel, die nicht von der Garantie abgedeckt sind, kann in der Beschreibung der Ware im Online-Shop zu finden sein. Nicht funktionsfähige Waren können ohne vorherige Reparatur oder Änderung gefährlich sein. Die Funktionstüchtigkeit von nicht funktionsfähigen Waren fällt nicht unter die Garantie.
7.21. Die Gewährleistungsfrist wird um den Zeitraum verlängert, in dem die Ware vom Käu-fer wegen der Reparatur nicht genutzt werden konnte.
7.22. Im Falle des Ersatzes der Ware durch neue Ware beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Erhalt der neuen Ware neu zu laufen. Das Gleiche gilt, wenn ein Teil (ein Teil der Ware), für den eine Garantie gewährt wurde, ersetzt wird.
7.23. Handelt es sich um einen behebbaren Mangel, sorgt der Verkäufer für dessen Behebung. Wenn eine Reparatur nicht möglich ist und die Art des Mangels der normalen Nutzung der Ware nicht entgegensteht, können die Vertragsparteien einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis der Ware vereinbaren,den der Verkäufer, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, dem Käufer durch Ausstellung einer Gutschrift (Gutscheinkarte in Höhe des gewährten angemessenen Nachlasses auf den Kaufpreis, die der Käufer für den nächsten Kauf über den Onlineshop des Verkäufers verwenden kann) gewährt;in einem solchen Fall kann der Mangel, für den der angemessene Nachlass vereinbart wurde, nicht erneut reklamiert werden.
7.24. Liegt ein Mangel vor, der nicht behoben werden kann und der die ordnungsgemäße Nutzung des Artikels verhindert, ist der Verkäufer berechtigt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, die Ware durch eine Ware mit gleichem oder ähnlichem Nutzen ersetzen zu lassen oder dem Käufer eine Gutschrift (Gutscheinkarte in Höhe des Kaufpreises, die der Käufer beim nächsten Kauf über den Onlineshop des Verkäufers einlösen kann) zu erteilen.
7.25. Wenn die Lieferung einer mangelhaften Ware eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, kann der Käufer:
- die Behebung von Mängeln durch Lieferung von Ersatzware für die mangelhafte Ware, die Lieferung der fehlenden Ware und die Beseitigung von Rechtsmängeln verlangen,
- die Behebung von Mängeln durch Warenreparatur verlangen, wenn die Mängel behebbar sind,
- einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis verlangen; oder
- von dem Vertrag zurückzutreten.
7.26. Die Wahl zwischen den Mängelansprüchen steht dem Käufer nur zu, wenn er dem Verkäufer die Mängel rechtzeitig oder unverzüglich danach mitteilt. Ein geltend ge-machter Anspruch kann vom Käufer nicht ohne Zustimmung des Verkäufers geändert werden. Stellt sich jedoch heraus, dass die Mängel an der Ware nicht behebbar sind oder ihre Behebung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre, kann der Käufer die Lieferung von Ersatzware verlangen, wenn er den Verkäufer unverzüglich dazu auffordert, nachdem der Verkäufer ihn über diesen Umstand informiert hat. Be-hebt der Verkäufer die Mängel der Ware nicht innerhalb einer angemessenen Nach-frist oder teilt er dem Käufer vor Ablauf dieser Frist mit, dass die Mängel nicht behoben werden, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Kauf-preisminderung verlangen.
7.27. Meldet der Käufer seine Ansprüche nicht innerhalb der in dieser Reklamationsordnung genannten Frist an, so stehen ihm in Bezug auf Mängel an den Waren dieselben Rech-te zu wie im Falle einer nicht wesentlichen Vertragsverletzung.
7.28. Wird durch die Lieferung mangelhafter Ware der Vertrag in nicht unerheblicher Weise verletzt, kann der Käufer die Lieferung der fehlenden Ware, die Mängelbehebung an der Ware oder einen Nachlass auf den Kaufpreis verlangen.
7.29. Der Verkäufer ist verpflichtet, die fehlende Ware zu liefern und die Rechtsmängel an der Ware zu beseitigen, bis der Käufer eine Kaufpreisminderung geltend macht oder vom Vertrag zurücktritt. Sonstige Mängel hat der Verkäufer nach seinem Ermessen durch Reparatur der Ware oder Lieferung von Ersatzware zu beheben.
7.30. Verlangt der Käufer die Behebung von Mängeln an der Ware, so kann er vor Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist keine weiteren Ansprüche wegen Mängeln an der Ware geltend machen, mit Ausnahme eines Schadensersatz-anspruchs; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer dem Käufer mitteilt, dass er seinen Ver-pflichtungen innerhalb dieser Frist nicht nachkommen wird.
7.31. Setzt der Käufer keine Nachfrist oder macht er keinen Nachlass auf den Kaufpreis geltend, kann die Nachfrist für die Mängelbehebung vom Verkäufer gesetzt werden. Wenn der Käufer dem Verkäufer nicht unverzüglich nach der Mitteilung des Verkäu-fers über die Festlegung der Nachfrist mitteilt, dass er mit dieser Frist nicht einverstan-den ist, gilt diese Mitteilung als Festlegung einer Frist gemäß dieser Reklamationsord-nung.
7.32. Gelingt es dem Verkäufer nicht, die Mängel an der Ware innerhalb der Frist nach die-ser Reklamationsordnung zu beheben, kann der Käufer eine Minderung des Kaufprei-ses verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Verkäufer bei der Fristset-zung nach dieser Reklamationsordnung oder innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Rücktritt vom Vertrag von seiner Rücktrittsabsicht in Kenntnis setzt. Die Ände-rung eines bereits ausgewählten Anspruchs durch den Käufer ist ohne Zustimmung des Verkäufers nicht mehr zulässig.
7.33. Im Sinne dieser AGB gilt eine Vertragsverletzung als wesentlich, wenn die vertrags-brüchige Vertragspartei bei Vertragsschluss wusste oder zu diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung des aus dem Vertragsinhalt ersichtlichen Vertragszwecks oder der Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wurde, vernünftigerweise vorherseh-bar war, dass die andere Vertragspartei kein Interesse an der Erfüllung ihrer Verpflich-tungen im Zusammenhang mit dieser Vertragsverletzung haben wird. Im Zweifelsfall ist davon auszugehen, dass die Vertragsverletzung nicht wesentlich ist.
7.34. Die Abwicklung der Reklamation bezieht sich nur auf die vom Käufer bei der Rekla-mation angegebenen Mängel.
7.35. Das Recht des Käufers, eine Mängelrüge geltend zu machen, ist erschöpft, nachdem er sein Recht ausgeübt und den Verkäufer um die Mängelbehebung der Ware ersucht hat, und er ist unabhängig vom Ausgang der Reklamation nicht mehr berechtigt, den-selben Mangel erneut zu reklamieren.
7.36. Schließt der Verkäufer das Reklamationsverfahren mit einer begründeten Ablehnung der Reklamation ab, kann der Verkäufer dem Käufer anbieten, die Mängel auf die Kosten des Käufers zu beheben. Im Falle einer berechtigten Ablehnung der Reklama-tion kann der Verkäufer außerdem die Erstattung der Kosten verlangen, die bei der Abwicklung der Reklamation entstanden sind, insbesondere im Zusammenhang mit der Diagnose des Mangels durch einen Dritten (autorisierter Service) und dem Trans-port der Ware.
7.37. Schließt der Verkäufer das Reklamationsverfahren mit einer begründeten Ablehnung der Reklamation ab und ist der Käufer mit dieser Art der Erledigung der Reklamation nicht einverstanden, kann der Käufer seine Rechte auf dem Gerichtsweg geltend ma-chen.
8. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
8.1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Lagerbestand vergriffen ist, die Ware nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der im Vertrag vereinbarten Ware die Produktion eingestellt oder so gravierende Änderungen vorgenommen hat, dass der Verkäufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllen kann, oder aus Gründen höherer Gewalt. Wenn der Verkäufer trotz aller angemessenen Bemühungen nicht in der Lage ist, dem Käufer die Ware innerhalb der in diesen AGB genannten Frist oder an dem dort genannten Ort oder zum vereinbarten Kaufpreis zu liefern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über diesen Umstand zu informieren und alle Zahlungen gemäß diesen AGB an den Käufer zurückzuerstatten. Das Recht der Vertragsparteien, eine andere Leistung oder einen anderen Kaufpreis zu vereinbaren, bleibt davon unberührt.
8.2. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags ein offensichtlicher Fehler in der Höhe des für die Ware angegebenen Kaufpreises vorlag (z. B. ein falsch gesetzter Dezimalpunkt, eine fehlende Ziffer oder ein Kaufpreis, der offensichtlich nicht dem üblichen Marktpreis entspricht).
8.3. Der Käufer ist berechtigt, den Vertrag über die Lieferung von Waren innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Erhalts der Waren zu widerrufen, mit Ausnahme der in Abschnitt 8.20 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Fälle.
8.4. Der Käufer hat das Recht, von einem Vertrag über die Erbringung eines digitalen Dienstes oder von einem Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses zurückzutreten, außer in den in Klausel 8.20 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Fällen. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Rücktritt von einem Vertrag über digitale Inhalte oder einen digitalen Dienst sind in den Abschnitten 8.21, 8.22 und 8.23 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
8.5. Der Käufer ist berechtigt, nach Maßgabe von Abschnitt 8.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurückzutreten, auch teilweise.
8.6. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag über die Lieferung eines Sets von mindestens zwei zusammenhängenden Waren, die der Verkäufer zusammengestellt und zum gemeinsamen Verkauf bestimmt hat (im Folgenden "Set" genannt), zurückzutreten. Das Set wird für die Zwecke des Widerrufsrechts als ein einziges Produkt betrachtet. Das bedeutet, dass der Käufer, wenn er vom Vertrag über die Lieferung eines Sets zurücktritt, verpflichtet ist, das gesamte Set an den Verkäufer zurückzugeben, d. h. alle Waren, aus denen das Set besteht. Der Verkäufer erstattet dem Käufer dann die Zahlung für das gesamte Set unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen. Es ist nicht möglich, vom Vertrag teilweise zurückzutreten, d. h. weniger als die gesamte Ware, aus der sich das Set zusammensetzt, zurückzusenden und eine Rückerstattung für einzelne Waren zu verlangen. Das Recht des Käufers, nur ein Produkt von mehreren in einer Bestellung gelieferten Produkten gemäß Abschnitt 8.5 dieser AGB zurückzugeben, bleibt davon unberührt, es sei denn, dieses Produkt ist Teil eines Sets.
8.7. Der Käufer kann vom Vertrag über die Lieferung von Waren zurücktreten, noch bevor die Widerrufsfrist begonnen hat. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Widerrufserklärung spätestens am letzten Tag der Widerrufsfrist an den Verkäufer abgesendet wird. Der Käufer ist für die Ausübung des Rücktrittsrechts beweispflichtig.
8.8. Der Käufer kann das Rücktrittsrecht schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Ausfüllen des Widerrufsformulars ausüben, das er an die folgende Adresse sendet: Muziker (Return), P3 2, 1102 Lozorno, 900 55 Lozorno, Slowakei: Dies berührt nicht das Recht des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten durch jede eindeutige Erklärung gegenüber dem Verkäufer, soweit dies gesetzlich gemäß Punkt 11.6. AGB zulässig ist.
8.9. Das Widerrufsformular ist diesen AGB als Anhang 2 beigefügt und kann vom Käufer ausgefüllt und über diesen Link elektronisch an den Verkäufer gesendet werden: https://www.muziker.de/widerrufsrecht.
8.10. Der Verkäufer hat dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag alle Zahlungen, die er aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat, einschließlich der Transport-, Liefer- und Versandkosten sowie sonstiger Kosten und Gebühren, die dem Rücktritt entsprechen, zu erstatten. Dies gilt unbeschadet der Rechte des Verkäufers gemäß Abschnitt 8.13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Käufer ausdrücklich eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardversandart gewählt hat. Unter zusätzlichen Kosten versteht man die Differenz zwischen den vom Käufer gewählten Versandkosten und den Kosten für die billigste vom Verkäufer angebotene Standardversandart.
8.11. Wenn der Käufer den Kaufpreis per Nachnahme bezahlt, d. h. indem er den Spediteur bei Erhalt der Ware bezahlt, erstattet der Verkäufer die für diese Zahlungsart gezahlte Gebühr nicht. Bei der Nachnahme handelt es sich um eine Dienstleistung, die ausschließlich vom Verkäufer erbracht wird, der den Spediteur bittet, die Waren an den Käufer zu liefern und die Zahlung einzuziehen.
8.12. Der Verkäufer wird alle Zahlungen an den Käufer auf demselben Zahlungsweg zurücküberweisen, den der Käufer verwendet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren (standardmäßig durch Überweisung auf das vom Käufer angegebene Bankkonto) und dem Käufer keine zusätzlichen Gebühren in Rechnung gestellt werden. Ungeachtet des vorstehenden Satzes vereinbaren die Vertragsparteien, dass, falls eine Rückzahlung der Zahlungen nicht auf die gleiche Weise erfolgen kann, wie der Käufer die Zahlung geleistet hat (z. B. Zahlung in bar bei Abholung im Showroom, per Nachnahme oder andere Hindernisse für die Rückzahlung auf die gleiche Weise), der Verkäufer alle Zahlungen an den Käufer auf ein vom Käufer angegebenes Bankkonto zurückerstattet. Der Käufer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dem Verkäufer zu diesem Zweck übermittelten oder zu übermittelnden Angaben verantwortlich, weshalb der Verkäufer dem Käufer empfiehlt, diese Angaben stets zu prüfen. Entsteht dem Verkäufer aufgrund fehlerhafter, unvollständiger oder veralteter Angaben des Käufers ein Schaden, ist der Käufer verpflichtet, diesen Schaden dem Verkäufer zu ersetzen. Wenn der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon mit einem Geschenkgutschein bezahlt hat, stellt der Verkäufer dem Käufer einen neue Geschenkgutschein im Wert des verwendeten Geschenkgutscheins zur Verfügung. Der Käufer kann diesen Gutschein bei seinem nächsten Einkauf im Online-Shop des Verkäufers einlösen. Wenn der Käufer für einen Teil der Bestellung eine andere Zahlungsmethode wählt, erstattet der Verkäufer diesen Teil der Zahlung gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8.13. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag ist der Verkäufer nicht verpflichtet, Zahlungen an den Käufer zurückzuerstatten, bis die Waren an den Verkäufer geliefert wurden oder bis der Käufer nachweist, dass die Waren zurückgegeben wurden, es sei denn, der Verkäufer schlägt vor, die Waren persönlich oder durch eine benannte Person abzuholen.
8.14. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück und sendet die Ware an den Verkäufer zurück, die benutzt oder beschädigt wurde oder deren Wert durch eine Behandlung gemindert wurde, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware erforderlich ist, hat der Verkäufer Anspruch auf Entschädigung durch den Käufer für den Wert der reparierten Ware und die Rückführung der Ware in ihren ursprünglichen Zustand. Der Verkäufer ist berechtigt, die Forderung des Verkäufers, die Gegenstand einer Schadensersatzforderung ist, einseitig mit der Forderung des Käufers zu verrechnen, die Gegenstand der Reklamation des Käufers auf Rückerstattung von Zahlungen gemäß Ziffer 8.12. dieser AGB ist.
8.15. Wenn der Käufer den Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung, einschließlich eines digitalen Dienstes, widerruft und der Käufer dem Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die bis zum Tag der Zustellung der Widerrufserklärung tatsächlich erbrachte Dienstleistung zu bezahlen. Der Preis für die tatsächlich erbrachte Dienstleistung wird anteilig auf der Grundlage des im Vertrag vereinbarten Gesamtkaufpreises berechnet. Der Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung wird auf der Grundlage des Marktpreises der Leistung berechnet, wenn der im Vertrag vereinbarte Gesamtpreis überbewertet ist.
8.16. Wenn der Käufer die Ware nicht zusammen mit der Rücktrittserklärung an den Verkäufer zurückgeschickt hat und die Vertragsparteien keine andere Art der Rücksendung der Ware vereinbaren, ist der Käufer verpflichtet, die Ware zusammen mit dem Zubehör und der Dokumentation innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts vom Vertrag an den Verkäufer an die folgende Adresse zu senden: Muziker (Return), P3 2, 1102 Lozorno, 900 55 Lozorno, Slowakei.
8.17. Wenn der Käufer mit der Bestellung ein Geschenk des Verkäufers erhalten hat, ist der Käufer verpflichtet, das Geschenk zurückzugeben. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, den Preis des Geschenks zu verlangen, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Seite des Online-Shops angezeigt wurde, oder, falls ein solcher Preis nicht verfügbar ist, den üblichen Marktpreis.
8.18. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder an die vom Verkäufer benannte Person, die die Ware in Empfang nimmt. Im Allgemeinen hängen die Kosten für die Rücksendung der Waren vom Land, den Eigenschaften der Waren (Art, Abmessungen, Gewicht), der Entfernung und der gewählten Versandart ab und entsprechen in etwa den Kosten, die im Abschnitt „Lieferung“ des Online-Shops des Verkäufers aufgeführt sind, d. h. den Kosten, die normalerweise für die Lieferung der Waren an den Kunden anfallen. Die tatsächlichen Kosten für die Rücksendung der Waren können jedoch deutlich höher sein als die geschätzten Kosten; daher empfiehlt der Verkäufer dem Käufer, die tatsächlichen Kosten für die Rücksendung der Waren bei dem von ihm gewählten Spediteur zu überprüfen. Die vom Käufer zu tragenden Rücksendekosten beinhalten auch die Kosten des Verkäufers, die entstehen, wenn der Käufer die Ware aus einem Land außerhalb der Europäischen Union zurücksendet, insbesondere Kosten, die Zollverbindlichkeiten darstellen und gegebenenfalls weitere Zahlungen im Zusammenhang mit Zollverfahren in der Höhe und auf die Weise, die durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes festgelegt sind, umfassen.
8.18. Der Käufer kann den Verkäufer mittels des Widerrufsformulars auffordern, die Waren vom Spediteur abholen zu lassen. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung nur bis zu einem Betrag, der in etwa dem Preis für den Inlandsversand in dem Staat entspricht, in dem die Waren abgeholt werden, wobei die Eigenschaften der Waren bei der Bestimmung des Betrags der Kosten berücksichtigt werden. Dieser Betrag wird dem Käufer auf dem Widerrufsformular angezeigt, und der Käufer stimmt der Höhe der Gebühr zu, indem er die Abholung der Waren beantragt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Abholung aus einem anderen Land als dem, in das die Waren geliefert wurden, abzulehnen. Die übrigen Bestimmungen dieses Abschnitts bleiben davon unberührt.
8.20. Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn es sich um Folgendes handelt:
- Die Erbringung einer Dienstleistung, einschließlich eines digitalen Dienstes, wenn die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers, der bestätigt, darüber informiert worden zu sein, dass er durch die Erteilung der Zustimmung sein Widerrufsrecht nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung verliert, vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht und begonnen wurde, vorausgesetzt, der Käufer ist verpflichtet, die Dienstleistung gemäß dem Vertrag zu bezahlen.
- Die Lieferung von Waren, digitalen Inhalten oder die Erbringung einer Dienstleistung, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keine Kontrolle hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können.
- Die Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt wurden, oder von Sonderanfertigungen (z. B. Kabel und Ketten, die als Meterware verkauft werden, Helme mit nach Wunsch des Käufers eingebauten Kommunikationsgeräten).
- Die Lieferung von Waren, die schnell verderben können.
- Die Lieferung von Waren in Schutzverpackungen, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht mehr zurückgegeben werden können, wenn die Verpackung nach der Lieferung beschädigt wurde (z. B. In-Ear-Kopfhörer, Unterwäsche, Mundschutz).
- Die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können.
- Die Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wird, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Preis von Marktschwankungen abhängt, die der Verkäufer nicht kontrollieren kann.
- Durchführung von dringenden Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die der Käufer ausdrücklich vom Verkäufer verlangt; dies gilt nicht für einen Vertrag über andere Dienstleistungen als Reparaturen oder Wartung oder über andere Waren als Ersatzteile, die für Reparaturen oder Wartung erforderlich sind, wenn der Vertrag während des Besuchs des Verkäufers beim Käufer geschlossen wurde und der Käufer diese Waren oder Dienstleistungen ohne vorherige Bestellung erworben hat.
- Die Lieferung von Tonaufnahmen, Videoaufnahmen, audiovisuellen Aufnahmen oder Software in einer Schutzverpackung, die nach der Lieferung beschädigt wurde (z. B. CDs, Kassetten, Schallplatten).
- Die Lieferung von Zeitschriften, ausgenommen Lieferungen im Rahmen von Abonnements (z. B. Bücher, Notenblätter, Tabulatoren).
- Bei einer öffentlichen Versteigerung erstandene Waren.
- Die Erbringung von Beherbergungsleistungen zu anderen Zwecken als der Unterbringung, der Schifffahrt, der Autovermietung, der Verpflegung oder der Freizeitgestaltung, wenn der Vertrag den Verkäufer dazu verpflichtet, diese Leistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer vereinbarten Frist zu erbringen.
- die Lieferung digitaler Inhalte, die vom Verkäufer nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, sofern mit der Lieferung der digitalen Inhalte bereits begonnen wurde und der Käufer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Lieferung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er außerdem erklärt hat, dass er ordnungsgemäß belehrt wurde, dass er das Recht zum Rücktritt vom Vertrag verliert, wenn die Lieferung der digitalen Inhalte beginnt, und der Verkäufer dem Käufer die entsprechende Bestätigung der Erklärung des Käufers und die Bestätigung der ausdrücklichen Zustimmung des Käufers übermittelt hat, wenn der Käufer vertraglich zur Zahlung des Preises (insbesondere der digitalen/elektronischen Lizenz für die Software, Geschenkgutschein) verpflichtet ist.
8.21. Nach dem Rücktritt vom Vertrag über die digitale Erfüllung, dessen Gegenstand die Lieferung der digitalen Erfüllung (Lieferung digitaler Inhalte oder digitaler Dienste) ist, ist der Käufer verpflichtet, die digitale Erfüllung nicht zu nutzen und sie Dritten nicht zugänglich zu machen.
8.22. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag über die digitale Erfüllung wird der Verkäufer es unterlassen, vom Käufer bereitgestellte oder erstellte Inhalte bei der digitalen Erfüllung zu verwenden. Dies gilt nicht, wenn diese Inhalte (a.) nur in Verbindung mit der digitalen Erfüllung des Verkäufers genutzt werden können, (b.) ausschließlich für die Aktivitäten des Käufers bei der Nutzung der digitalen Erfüllung des Verkäufers gelten, (c.) vom Verkäufer mit anderen Inhalten kombiniert wurden, von denen sie nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand getrennt werden können, (d.) vom Käufer zusammen mit anderen Personen erstellt wurden, die zur weiteren Nutzung der Inhalte berechtigt sind. Auf Anfrage des Käufers stellt der Verkäufer dem Käufer alle Inhalte zur Verfügung, die vom Käufer bereitgestellt oder vom Käufer mit Hilfe der digitalen Erfüllung erstellt wurden, mit Ausnahme der in (a), (b) und (c) des vorstehenden Satzes aufgeführten Inhalte. Der Verkäufer stellt dem Käufer den Inhalt innerhalb einer angemessenen Frist, kostenlos, in einem gängigen, maschinenlesbaren Format und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer zur Verfügung. Diese Klausel gilt nicht für persönliche Informationen, die vom Käufer bereitgestellt oder erstellt wurden.
8.23. Nach dem Rücktritt vom Vertrag über die digitale Erfüllung kann der Verkäufer den Käufer an der weiteren Nutzung der digitalen Erfüllung hindern, insbesondere indem er ihm den Zugang zur digitalen Erfüllung entzieht oder das Benutzerkonto des Käufers löscht. Dies berührt nicht die Verpflichtung des Verkäufers gemäß Abschnitt 8.22. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8.24. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung oder einen Teil davon zu stornieren, wenn es aus technischen Gründen nicht möglich ist, die Waren innerhalb der erforderlichen Zeit oder zum erforderlichen Preis zu liefern. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer die Zahlung innerhalb von 14 Werktagen zurückerstatten, wenn die Zahlung bereits erfolgt ist. Das Recht der Vertragsparteien, eine andere Leistung oder einen anderen Preis zu vereinbaren, bleibt davon unberührt.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1. Diese AGB wurden am 01.02.2022 erstellt und zuletzt am 22.01.2026 geändert und ergänzt. Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Für das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien sind stets die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen AGB maßgebend.
9.1A. Der Verkäufer zeigt Bewertungen zu einzelnen Produkten und Bewertungen des Gesamteindrucks der Verbraucher an. Rezensionen können auch eine mündliche Bewertung enthalten. Der Verkäufer stellt mit technischen Mitteln die Authentizität der Bewertungen sicher, indem er nur Personen, die tatsächlich beim Verkäufer eingekauft haben, dazu auffordert, eine Bewertung zu schreiben/abzugeben, was auch über einen Dritten (Preisvergleichsportal oder Bewertungsportal) erfolgen kann. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nicht alle Bewertungen anzuzeigen oder die vom Verkäufer bestimmten Bewertungen vorrangig anzuzeigen, ohne dabei die Authentizität der Bewertungen zu beeinträchtigen.
9.2. Die vorliegenden AGB sind in slowakischer Sprache abgefasst. Sollten diese AGB auch in einer anderen Sprache als der slowakischen abgefasst sein, so hat die slowakische Fassung stets Vorrang vor der anderen Sprachfassung.
9.3. Liegt ein schriftlicher Vertrag vor, so bedarf jede Änderung der Schriftform. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Kommunikation zwischen ihnen hauptsächlich über E-Mails und Briefe erfolgen soll.
9.4. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich nach dem Vertrag, diesen AGB, den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. des Handelsgesetzbuches in der gültigen Fassung sowie weiteren allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik.
9.5. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen des Kaufvertrags und diesen AGB haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der vorliegenden AGB und den Bestimmungen des von den Vertragsparteien individuell ausgehandelten Kaufvertrags haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang.
9.6. Die Vertragsparteien werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich zwischen ihnen aus diesen AGB, dem Vertrag oder im Zusammenhang damit ergeben, gütlich beizulegen. Gelingt es den Vertragsparteien nicht, jegliche Streitigkeit, die sich aus diesen AGB oder dem Vertrag ergibt, gütlich beizulegen, einschließlich einer Streitigkeit über die Gültigkeit, Auslegung oder Beendigung des Vertrages, so sind für die Beilegung solcher Streitigkeiten ausschließlich die slowakischen Gerichte zuständig.
10. VERZEICHNIS DER ANLAGEN
10.1. Die folgenden Anlagen sind integraler Bestandteil des ersten Teils der AGB:
- Anhang Nr. 1 zu den AGB: Reklamationsformular
- Anhang Nr. 2 zu den AGB: Widerrufsformular
- Anhang Nr. 3 zu den AGB: Zusatzdienstleistungen
- Anhang Nr. 4 zu den AGB: Allgemeine Bedingungen des MUZIKER SMILE-Treueprogramms
- Anhang Nr. 5 zu den AGB: Löschung der persönlichen Daten eines Mitglieds des Muziker SMILE Treueprogramms
Anlage 1 zu AGB: Reklamationsformular
Reklamationsformular
Um den Reklamationsprozess zu beschleunigen, füllen Sie dieses Formular aus und legen es den für eine Reklamation vorgesehenen Waren bei. Die Ware muss ordnungsgemäß verpackt sein, da der Verkäufer nicht für Schäden haftet, die durch den Spediteur während des Transports verursacht werden. Der Verkäufer haftet für Beschädigungen der Ware erst nach deren ordnungsgemäßer Abnahme gemäß den für Käufer – Verbraucher – geltenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt).
MUZIKER a.s., mit Sitz in Drieňová 1H, 821 01 Bratislava, Slowakische Republik, eine im Handelsregister des Stadtgerichts Bratislava III eingetragene Gesellschaft, Abschnitt: Sa, Nr. 3337/B, IČO: 35,840,773 (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und
Vor- und Nachname:
Ständiger Wohnsitz:
Lieferadresse:
E-Mail und/oder Telefonnummer:
(im Folgenden „der Käufer“ oder „ich“ genannt) haben einen Kaufvertrag geschlossen, der die unten aufgeführten Waren/Dienstleistungen zum Gegenstand hat.
In Übereinstimmung mit dem Reklamationsverfahren (Punkt 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) werbe ich hiermit für Verbraucher:
Name und Code der Waren/Dienstleistungen1:
Rechnungs- und Bestellnummer2:
Angabe von Art und Umfang der Mängel der Ware/Dienstleistung3:
Bevorzugte Methode zur Behebung des Mangels (kreuzen Sie Ihre Wahl an)4:
▢ Durch Reparatur
▢ Durch Warenaustausch
Zahlungserstattungsmethode (im Falle der Bearbeitung einer Reklamation durch Zahlung eines angemessenen Abschlags vom Kaufpreis/Rückgabe des Kaufpreises):
▢ Auf das Konto mit der Nummer (IBAN):
▢ Eine anderer Zahlungsart:
Liste der Anlagen:
Datum und Unterschrift:
1Sie finden die Bezeichnung und den Code der Waren/Dienstleistungen auf der Rechnung oder in den E-Mails, die wir Ihnen bei Abschluss des Kaufvertrags geschickt haben.
2Die Rechnungs- und Bestellnummer haben wir Ihnen bei Abschluss des Kaufvertrages per E-Mail zugesandt.
3Geben Sie in das Reklamationsformular für das Produkt/die Dienstleistung eine genaue Beschreibung der Art und des Umfangs der Mängel ein, die Sie reklamieren möchten. Die Reklamationsbearbeitung bezieht sich nur auf Mängel, die der Käufer in diesem Reklamationsformular ordnungsgemäß angegeben hat.
4Wir werden Sie über die Art und Weise der Bearbeitung der Reklamation in Übereinstimmung mit der Reklamationsverordnung für Verbraucher informieren, nachdem wir den/die Mängel beurteilt haben.Anlage 2 zu AGB: Widerrufsformular
Widerrufsformular
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Vertrag (Rechnung/Bestellung).1
Adresse für die Zusendung des Widerrufsformulars und für die Rücksendung der Waren:
Muziker (Return), P3 2, 1102 Lozorno, 900 55 Lozorno, E-Mail: [email protected]
Vor- und Nachname des Käufers – Verbrauchers:
Ständiger Wohnsitz:
Lieferadresse:
E-Mail und/oder Telefonnummer:
Name und Code der Ware/Dienstleistung2, die ich zurückschicke:
Eingangsdatum:
Rechnungs- und Bestellnummer3:
Widerrufsgrund:
Betrag der Rückerstattung des Kaufpreises:
Zahlungsart für die Rückerstattung des Kaufpreises:
▢ Auf das Konto mit der Nummer (IBAN):
▢ Eine anderer Zahlungsart:
Datum und Unterschrift:
1Bitte füllen Sie dieses Formular nur dann aus und senden sie es uns zu, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen.
2Den Namen und den Code der Ware/Dienstleistung finden Sie auf der Rechnung oder in der E-Mail, die wir Ihnen bei Abschluss des Kaufvertrags geschickt haben. Die Angabe dieser Informationen ist freiwillig, hilft uns aber, die Erfassung der zurückgegebenen Waren/Dienstleistungen und die Rückerstattung des Kaufpreises zu beschleunigen.
3Die Rechnung und die Bestellnummer wurden Ihnen bei Abschluss des Kaufvertrags per E-Mail zugesandt. Die Angabe dieser Informationen ist freiwillig, hilft uns aber, die Erfassung der zurückgegebenen Waren/Dienstleistungen und die Rückerstattung des Kaufpreises zu beschleunigen.
Anlage 3 zu AGB: Zusatzdienstleistungen
ABSATZ I.
ANWENDUNGSBEREICH UND ABGRENZUNG VON DEFINITIONEN
- Dieser Anhang Nr. 3 zu AGB: Zusatzdienstleistungen (im Folgenden „dieser Anhang“ genannt) setzt weitere Rechte und Pflichte der Vertragsparteien fest, die mit den in diesem Anhang angegebenen Zusatzdienstleistungen zusammenhängen.
- Die in diesem Anhang nicht definierten Begriffe haben die gleiche Bedeutung, die ihnen im ersten Teil der AGB´s gegeben wird, wenn der Käufer der Zusatzdienstleistung ein Verbraucher ist, oder im zweiten Teil der AGB´s, wenn der Käufer der Zusatzdienstleistung ein Unternehmer ist.
-
Für die Zwecke dieses Anhangs ist unter den Zusatzdienstleistungen Folgendes zu verstehen:
- Verlängerte Garantie
- Versandversicherung
- Sofortiger Umtausch: Die Bedingungen für die Nutzung dieser Dienstleistung richten sich nach den auf dieser Seite aufgeführten Regeln.
- Alle Zusatzdienstleistungen sind freiwillig und werden dem Käufer ausschließlich aufgrund seiner Willenserklärung gewährt. Der Verkäufer bedingt durch die Zusatzdienstleistung auf keinen Fall den Vertragsabschluss sowie die ordentliche Erfüllung seiner Pflichte.
- Falls der Käufer die Zusatzdienstleistung oder Zusatzdienstleistungen bestellen möchte, muss das entsprechende Feld bzw. Felder während des Bestellprozesses angekreuzt werden; die nachträgliche Bestellung von der Zusatzdienstleistung ist nicht möglich. Durch die verbindliche Kaufvertragannahme, die die Zusatzdienstleistung beinhaltet, kommt gleichzeitig der Zusatzvertrag zustande (im Folgenden „Zusatzvertrag“ genannt).
- Der Verkäufer behält sein Recht vor die Zusatzdienstleistung nur für die von ihm ausgewählten Waren anzubieten. Über die Verfügbarkeit der Zusatzdienstleistung für die einzelne Ware wird der Käufer während des Bestellprozesses informiert.
- Es ist möglich die Zusatzdienstleistungen zu kombinieren oder separat mit anderen vom Verkäufer angebotenen Zusatzdienstleistungen zu bestellen.
- Verkäufer haftet für Schäden der Zusatzdienstleistungen. Bei Reklamationen gilt die Reklamationsordnung des Verkäufers.
ABSATZ II.
ERWEITERTE GARANTIE
1. ZWECK, UMFANG UND DAUER DER ERWEITERTEN GARANTIE
1.1. Unter der Erweiterten Garantie wird die Tätigkeit des Verkäufers oder eines vom Verkäufer benannten Dritten verstanden, die darin besteht, die Warenmängelmeldungen nach Ablauf der Garantiezeit unter der Einhaltung der in diesem Absatz bestimmten Bedingungen zu registrieren, zu bewerten und zu beseitigen (weiter nur "erweiterte Garantie"). Bei der erweiterten Garantie handelt es sich nicht um eine Haftung des Verkäufers für Mängel an der Ware nach allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, sondern um eine kommerzielle Dienstleistung, die dem Käufer gegen eine Gebühr angeboten wird. Die Höhe des Gebühres für die erweiterte Garantie ist für jedes Produkt individuell und wird dem Käufer über den Online-Shop während des Bestellprozesses mitgeteilt.
1.2. Soweit in diesem Absatz nichts anderes bestimmt ist, bezieht sich auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien, die sich aus der erweiterten Garantie ergeben, die Reklamationsordnung.
1.3. Die erweiterte Garantie gilt nur für die Mängel, auf die sich die Garantie gemäß der Reklamationsordnung bezieht. Fälle, bei denen das Recht auf kostenlose Reparatur gemäß der Reklamationsordnung erlischt, sind gleichzeitig Fälle, bei denen der Verkäufer die Leistung im Rahmen der erweiterten Garantie ablehnen kann. Darüber hinaus kann der Verkäufer die Leistung ablehnen, wenn der Käufer seinen Anspruch aus der erweiterten Garantie nicht unverzüglich nach Entdeckung des Mangels geltend gemacht hat oder die Ware trotz des Mangels weiter benutzt hatte.
1.4. Die erweiterte Garantie beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die gesetzlich vorgeschriebene oder von den Parteien vereinbarte Garantiezeit abgelaufen ist.
1.5. Die Dauer der erweiterten Garantie kann für einen Zeitraum von einem, zwei oder drei Jahren vereinbart werden.
2. GELTENDMACHUNG UND FORM DER ERLEDIGUNG DES ANSPRUCHS IM RAHMEN DER ERWEITERTEN GARANTIE
2.1. Wenn der Käufer seinen Anspruch im Rahmen der erweiterten Garantie geltend macht, ist er verpflichtet, dies in der für die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß der Reklamationsordnung bestimmten Form zu tun. Zu diesem Zweck hat der Käufer das Reklamationsformular zu verwenden, das Anhang Nr. 1 dieser AGB bildet, oder das elektronische Formular auf der Website des Verkäufers.
2.2. Der Käufer ist verpflichtet, die erweiterte Garantie unverzüglich nach Feststellung des Mangels an der Ware geltend zu machen. Andernfalls erlischt der Anspruch auf die erweiterte Garantie.
2.3. Im Falle eines beseitigbaren Mangels an den Waren, auf die sich die erweiterte Garantie bezieht, organisiert der Verkäufer deren kostenlose Reparatur.
2.4. Im Falle eines nicht beseitigbaren Mangels an der Ware, auf die sich die erweiterte Garantie bezieht, ist der Käufer berechtigt die Ware zurückzugeben, und der Verkäufer zahlt dem Käufer den Restwert der Ware in Form eines finanziellen Gutscheins, den er für einen späteren Kauf beim Verkäufer verwenden kann.
2.5. Der Restwert der Ware wird berechnet, indem der Kaufpreis für jeden angefangenen Monat ab dem Datum der Lieferung der Ware um ein Prozent reduziert wird.
2.6. Der Verkäufer wird die Reklamation im Rahmen der erweiterten Garantie unverzüglich bearbeiten, jedoch kann die Bearbeitung der Reklamation in begründeten Fällen 30 Tage überschreiten, insbesondere wenn dies aufgrund der zeitaufwendigen Diagnose des Mangels und/oder der Reparatur der Ware erforderlich ist.
2.7. Die erweiterte Garantie beginnt gemäß diesem Absatz unabhängig davon, ob oder wie oft der Käufer während der Garantiezeit einen Anspruch geltend gemacht hat, sofern weiter nichts anderes bestimmt ist. Wenn ein während der Garantiezeit geltend gemachter Anspruch gemäß der Reklamationsordnung erledigt wurde
- durch die Reparatur der reklamierten Ware, hat diese Tatsache keinen Einfluss auf den Beginn der erweiterten Garantie,
- durch den Umtausch der Ware, beginnt die erweiterte Garantie an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die gesetzlich vorgeschriebene Garantiezeit der umgetauschten Ware abgelaufen ist,
- durch Rückzahlung, bzw. Rücktritt vom Vertrag, erlischt die erweiterte Garantie,
- durch angemessenen Preisnachlass vom Kaufpreis, hat diese Tatsache keinen Einfluss auf den Beginn der erweiterten Garantie, aber die erweiterte Garantie bezieht sich nicht auf die Mängel der Ware, auf die der Preisnachlass gewährt wurde,
- durch begründete Ablehnung der Reklamation, hat diese Tatsache keinen Einfluss auf den Beginn der erweiterten Garantie.
3. ERLÖSCHEN DER ERWEITERTEN GARANTIE
3.1. Die Dienstleistung Erweiterte Garantie erlischt
- durch den Ablauf der Frist, die vereinbart wurde,
- durch den Rücktritt vom Vertrag einer der Vertragsparteien,
- durch den Rücktritt des Käufers – Verbrauchers vom Vertrag über die Zusatzdienstleistung Erweiterte Garantie
3.2. Im Falle des Erlöschens der erweiterten Garantie gemäß Buchstaben (b) und (c) des vorstehenden Absatzes erstattet der Verkäufer dem Käufer die Gebühr für die erweiterte Garantie in der Form und zu den Bedingungen, die in diesen AGB festgelegt sind. Die Widerrufsbestimmungen dieser AGB bleiben hiermit unberührt.
3.3. Der Käufer - Verbraucher hat das Recht, den Vertrag über die Zusatzdienstleistung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum seines Abschlusses zu widerrufen. Ein Widerruf nur des Vertrages über die Zusatzleistung hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des Kaufvertrages. Das Verfahren für den Widerruf des Kaufvertrages nach diesen AGB gilt sinngemäß auch für den Widerruf des Zusatzvertrages.
3.4. Wenn eine der Parteien den Vertrag widerruft, wird auch die erweiterte Garantie storniert und der Verkäufer erstattet dem Käufer die Gebühr für die erweiterte Garantie in der Form und zu den Bedingungen, die in diesen AGB festgelegt sind. Die Widerrufsbestimmungen der vorliegenden AGB bleiben hiermit unberührt.
ABSATZ III.
VERSANDVERSICHERUNG
1. ZWECK UND UMFANG DER VERSANDVERSICHERUNG, ABGRENZUNG VON DEFINITIONEN
1.1. Unter der Dienstleistung der Versandversicherung ist die Tätigkeit des Verkäufers zu verstehen, die darin besteht, dass er die Meldungen über die während des Transports aufgetretenen Mängel an den Waren unverzüglich entgegennimmt und diese unverzüglich durch den Ersatz der Waren durch neue Waren außerhalb des Reklamationsverfahrens auf die in diesem Abschnitt beschriebene Form und unter den dort genannten Bedingungen behebt (im Folgenden als "Transportversicherung" genannt). Der Vertrag über die Zusatzdienstleistung Versandversicherung ist kein Versicherungsvertrag und das so begründete Verhältnis zwischen den Parteien ist keine Versicherung im Sinne des allgemein geltenden Rechts. Die Versandversicherung ist eine kommerzielle Dienstleistung, die dem Käufer gegen eine Gebühr angeboten wird.
1.2. Durch die Versandversicherung wird die Haftung des Verkäufers für Mängel der Ware gemäß den allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen und der Reklamationsordnung weder eingeschränkt noch bedingt.
1.3. Die Versandversicherung bezieht sich nur auf
- die Beschädigung oder Zerstörung der Ware, die wahrscheinlich während des Transports entstanden ist und
- für die Ware, die Gegenstand des Kaufvertrags ist, zu dem der Vertrag über diese Zusatzdienstleistung abgeschlossen wurde.
1.4. Die Versandversicherung kann nicht in Anspruch genommen werden
- bei anderer als der im vorstehenden Absatz genannten Ware oder Beschädigungen oder
- nach Ablauf der Frist für die Geltendmachung des Anspruchs.
2. GELTENDMACHUNG UND FORM DER ERLEDIGUNG DES ANSPRUCHS IM RAHMEN DER VERSANDVERSICHERUNG
2.1. Der Käufer ist verpflichtet, den Anspruch aus der Versandversicherung unverzüglich, spätestens jedoch am nächsten Werktag nach der Lieferung der Ware, beim Verkäufer geltend zu machen. Werden die Produkte dem Käufer getrennt geliefert, so läuft die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche für jedes Produkt separat.
2.2. Der Anspruch aus der Versandversicherung ist schriftlich per E-Mail an die Adresse des Verkäufers zu richten: [email protected] (im Folgenden als "Meldung" genannt). Die Meldung muss die Identifikation des Käufers, die Rechnungs- und Bestellnummer sowie eine detaillierte Beschreibung des Schadens an der Ware inklusive Fotodokumentation enthalten.
2.3. Nachdem der Verkäufer die Meldung erhalten hat, vereinbaren die Parteien das Datum und die Form der Rücksendung der Ware an den Verkäufer. Der Verkäufer sendet dem Käufer die neue Ware in gleicher Form zu, die der Käufer in seiner Bestellung gewählt hat, und zwar unverzüglich, nachdem die ursprüngliche Ware an den Verkäufer zurückgeliefert worden sind. Ist der Ersatz der beschädigten Ware durch eine neue Ware nicht möglich, weil die Ware nicht auf Lager oder nicht verfügbar ist, kann der Verkäufer mit dem Käufer die Lieferung einer anderen Ware vereinbaren. Die Kosten für die Rücksendung der ursprünglichen Ware und die Lieferung der neuen Ware im Rahmen der Versandversicherung werden vom Verkäufer getragen.
2.4. Auf die Ware, die dem Käufer anstelle der ursprünglichen Ware zugesandt wird bezieht sich automatisch die Versandversicherung so wie auf die ursprüngliche Ware, ohne dass eine weitere Zahlungsverpflichtung besteht.
3. ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNG UND WIDERRUF DES VERTRAGS
3.1. Der Käufer-Verbraucher ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bis zur vollständigen Erbringung der Zusatzleistung, ohne Angabe von Gründen den Vertrag über die Zusatzdienstleistung zu widerrufen. Der Widerruf des Vertrages über die Zusatzdienstleistung hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des Kaufvertrages. Das Widerrufsverfahren nach diesen AGB gilt sinngemäß auch für den Widerruf des Zusatzvertrages.
3.2. Aus der Art und dem Zweck der Versandversicherung ergibt sich, dass die Leistung dieser nur vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden kann und dass sie mit Ablauf der Frist, innerhalb welcher der Käufer seinen daraus folgenden Anspruch geltend machen kann, oder mit der Lieferung einer neuen oder anderen Ware als vollständig erbracht gilt.
3.3. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass der Käufer durch die Zustimmung (Absendung der Bestellung) zum Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist das Recht verliert, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung den Vertrag über die Zusatzleistung zu widerrufen.
3.4. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Käufer, dass
- ordnungsgemäß über die Unmöglichkeit des Widerrufs des Vertrags gemäß dem vorstehenden Absatz aufgeklärt worden ist und
- ist mit dem Beginn der Erbringung der Dienstleistung Versandversicherung vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden.
3.5. Das Recht des Käufers - Verbrauchers, den Kaufvertrag gemäß diesen AGB zu widerrufen oder das Recht, Ansprüche im Rahmen des Reklamationsverfahrens geltend zu machen, bleibt hiermit unberührt. Wenn der Käufer nach Ablauf der Frist für die Geltendmachung dieser Zusatzdienstleistung den Kaufvertrag widerruft, ist der Verkäufer nicht verpflichtet dem Käufer die Zahlung für die Dienstleistung der Versandversicherung zu erstatten.
ABSCHNITT IV.
LIEFERUNG DIREKT IN DIE WOHNUNG
1. ZWECK UND UMFANG DER DIENSTLEISTUNG LIEFERUNG DIREKT IN DIE WOHNUNG
1.1. Unter der Dienstleistung Lieferung direkt in die Wohnung (im Folgenden als "Lieferung in die Wohnung" oder "Lieferung" bezeichnet) wird die vom Verkäufer für den Käufer vermittelte Tätigkeit des Transporteurs verstanden, die darin besteht, die Waren über die normale Zustellung hinaus auf Wunsch in die Wohnung des Käufers oder an einen ähnlichen, vom Käufer bestimmten Ort zu liefern.
1.2. Die Lieferung in die Wohnung ist eine kommerzielle Dienstleistung, die dem Käufer gegen Gebühr angeboten wird.
1.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferung in die Wohnung nur in Ländern und/oder Regionen anzubieten, die der Verkäufer nach nicht diskriminierenden Kriterien auswählt, und diese Kriterien jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern.
2. BEDINGUNGEN UND FORM DER LIEFERUNG IN DIE WOHNUNG
2.1. Der Käufer ist verpflichtet, dem Transporteur Hilfe zu leisten und die notwendigen Voraussetzungen für die Anlieferung der Ware in die Wohnung zu schaffen. Zu diesem Zweck ist der Käufer verpflichtet, den freien Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewährleisten, in denen die Waren geliefert werden sollen, ausreichend Platz, einschließlich der Durchgänge, für die Handhabung der Waren bereitzustellen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu vermeiden (z. B. durch Abdecken des Fußbodens, Schutz der Ecken der Wände, Entfernung zerbrechlicher Gegenstände aus der Nähe der Handhabung der Waren usw.).
2.2. Weder der Verkäufer noch der Transporteur haften für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Schäden, die durch die Unterlassung der erforderlichen Mitwirkung verursacht werden. Der Käufer ist darüber hinaus verpflichtet, dem Verkäufer oder dem Transporteur den Schaden zu ersetzen, der durch die Unterlassung der erforderlichen Mitwirkung entsteht.
3. BEREITSTELLUNG DER DIENSTLEISTUNG UND RÜCKTRITT VOM VERTRAG
3.1. Der Käufer-Verbraucher ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bis zur vollständigen Erbringung der Zusatzleistung, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag über die Zusatzleistung zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag über eine Zusatzleistung hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des Kaufvertrages. Das Rücktrittsverfahren nach diesen AGB gilt sinngemäß auch für den Rücktritt vom Zusatzvertrag.
3.2. Aus der Art und dem Zweck der Lieferung in die Wohnung ergibt sich, dass diese nur vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden kann und dass sie als vollständig erbracht gilt, wenn die Waren an den vorgesehenen Ort verbracht wurden. Im Sinne dieses Absatzes gilt die Ware auch dann als geliefert, wenn der Transporteur versucht hat, sie zu liefern, die Lieferung aber wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Käufers gemäß Absatz 2.1 nicht ausführen konnte.
3.3. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass der Käufer durch die Zustimmung (Absendung der Bestellung) zum Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist das Recht verliert, vom Vertrag über die zusätzliche Dienstleistung zurückzutreten, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht ist.
3.4. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Käufer,
- ordnungsgemäß über die Unmöglichkeit eines Rücktritts vom Zusatzdienstvertrag gemäß dem vorstehenden Absatz informiert zu sein und
- der Einleitung einer Ausführung der Lieferung in die Wohnung vor Ablauf der Widerrufsfrist zuzustimmen.
3.5. Das Recht des Käufers - Verbrauchers, vom Kaufvertrag gemäß diesen AGB zurückzutreten oder das Recht, Ansprüche im Rahmen des Reklamationsverfahrens geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Anlage 4 zu AGB: Allgemeine Bedingungen des Muziker SMILE-Treueprogramms
1. ANWENDUNGSBEREICH UND ABGRENZUNG VON DEFINITIONEN
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Muziker Smile-Treueprogramm (im Folgenden „Mitgliedschaftsbedingungen“ genannt) regeln die Bedingungen für die Mitgliedschaft im Muziker Smile-Treueprogramm (im Folgenden „Club“ genannt) und die damit verbundenen Beziehungen zwischen dem Betreiber des Clubs, der Muziker, a.s., Drieňová 1H, 821 01 Bratislava, Slowakische Republik, ID-Nr. 35 840 773, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bratislava III, Abteilung Sa, Aktenzeichen 3337/B (im Folgenden als „Betreiber“ bezeichnet) und MUZIKER s.r.o., mit Sitz in Radlická 3201/14, 150 00 Prag 5 - Smíchov, Tschechische Republik, Firmen-ID: 27 193 624, eingetragen im Unternehmensregister des Stadtgerichts Prag, Aktenzeichen: C103417 (im Folgenden „MUZIKER s.r.o.“) (MUZIKER, a.s. und MUZIKER s.r.o. im Folgenden auch einzeln als „Betreiber“ oder gemeinsam als „Betreiber“ bezeichnet), und dem Clubmitglied, das eine natürliche oder eine juristische Person ist, die ihre Bereitschaft erklärt hat, Mitglied des Clubs zu werden, und die die Bedingungen für die Mitgliedschaft erfüllt hat (im Folgenden als „Clubmitglied“ oder „Mitglied“ bezeichnet) (Betreiber und Clubmitglied im Folgenden als "Vertragspartei" oder gemeinsam als "Vertragsparteien" bezeichnet).
1.2 Der Club stellt ein System von Vorteilen dar, die die Betreiber ihren Mitgliedern gewähren. Die Vorteile der Mitgliedschaft im Club können vor allem beim Abschluss eines Vertrages über den von MUZIKER, a.s. betriebenen Online-Shop (im Folgenden „Online-Shop“ genannt) sowie beim Abschluss eines Vertrages in einem von einem der Betreiber betriebenen Showroom (im Folgenden „Showroom“ genannt) gemäß diesen Mitgliedschaftsbedingungen genutzt werden.
1.3. Diese Mitgliedschaftsbedingungen sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt), in denen MUZIKER, a.s. auch als Verkäufer bezeichnet wird. Ein Clubmitglied muss im Wortlaut dieser AGB kein Käufer sein.
1.4. Begriffe, die in diesem Mitgliedschaftsbedingungen nicht definiert sind, haben die gleiche Bedeutung, die ihnen im ersten Teil der AGB gegeben wird, wenn das Clubmitglied ein Verbraucher ist, oder im zweiten Teil der AGB, wenn das Clubmitglied ein Unternehmer ist.
2. ENTSTEHUNG, DAUER UND ERLÖSCHEN DER MITGLIEDSCHAFT
2.1. Die Mitgliedschaft im Club (im Folgenden „Clubmitgliedschaft“ oder ‚Mitgliedschaft‘ genannt) entsteht durch die Zuweisung einer Treuekarte an das Mitglied (im Folgenden „Treuekarte“ genannt), die das Mitglied nach erfolgreicher Anmeldung zur Mitgliedschaft per E-Mail erhält. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von Kunden im Zusammenhang mit der Registrierung oder der Mitgliedschaft im Club angegeben werden, ist in Punkt 8 des ersten Teils der AGB geregelt: Personenbezogene Daten und ihr Schutz.
2.2 Die Mitgliedschaft kann im Rahmen der Kundenregistrierung im Online-Shop bei der Erstellung einer Bestellung oder separat oder in einem der Showrooms registriert werden. Darüber hinaus kann die Mitgliedschaft von einem Kunden, der bereits registriert ist (über ein registriertes Kundenkonto verfügt), sich aber nicht aktuell für den Club angemeldet hat, registriert werden, indem er eine neue Bestellung aufgibt, während er aktiv in seinem Kundenkonto eingeloggt ist. Ungeachtet des vorigen Satzes registrieren Sie sich mit der Registrierung eines neuen Kundenkontos im Online-Shop auch für die Mitgliedschaft.
2.3. Eine rückwirkende Mitgliedschaftsanmeldung ist nicht möglich. Auch eine Rückforderung der Leistungen des Clubs ist nicht möglich. Handelt es sich um eine Anmeldung zum Club gemäß Punkt 2.2. Satz 2 dieser Mitgliedschaftsbedingungen, kommt die Mitgliedschaft im Club erst mit der Absendung der Bestellung zustande.
2.4. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und gilt für unbestimmte Zeit.
2.5. Die Mitgliedschaft, die Treuekarte und die Clubvorteile sind nicht übertragbar.
2.6. Die Mitgliedschaft endet mit der Kündigung der Mitgliedsregistrierung durch den Betreiber. Der Betreiber beendet die Mitgliedschaft aufgrund der schriftlichen Kündigung des Clubmitglieds oder aufgrund seiner eigenen Entscheidung. Der Betreiber kündigt die Mitgliedschaft insbesondere dann, wenn das Mitglied gegen die Mitgliedschaftsbedingungen verstößt oder der Betreiber den begründeten Verdacht hat, dass das Mitglied den Club unter Verstoß gegen allgemein verbindliche Rechtsvorschriften oder zur Verletzung von Rechten Dritter nutzt, Beihilfe zu Straftaten leistet oder der begründete Verdacht besteht, dass der tatsächliche Nutzer des Clubs oder des Kundenkontos eine andere als die registrierte Person ist. Beendet ein Clubmitglied seine Mitgliedschaft, so kündigt der Betreiber die Mitgliedschaft innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Datum des Eingangs des Antrags auf Kündigung der Mitgliedschaft.
2.7. Unabhängig von der Form und dem Grund der Kündigung führt die Kündigung der Mitgliedschaft zum unwiderruflichen Verlust aller ungenutzten verfügbaren und reservierten Punkte und zur Deaktivierung der Treuekarte des Mitglieds. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden die personenbezogenen Daten, die das Clubmitglied dem Betreiber im Laufe der Mitgliedschaft zur Verfügung gestellt hat, gemäß Punkt 8 des ersten Teils der AGB: Personenbezogene Daten und deren Schutz und Anhang Nr. 5 der AGB: Löschung personenbezogener Daten eines Mitglieds des Muziker Smile Treueprogramms gelöscht.
3. VORTEILE DER CLUBMITGLIEDSCHAFT
3.1. Zu den Vorteilen der Clubmitgliedschaft gehören vor allem:
- System der Treuepunkte
- verlängerte Widerrufsfrist
- erweiterte Garantiezeit
3.2. Die Vorteile der Mitgliedschaft gemäß Buchstabe b. und c. von Punkt 3.1. dieser Mitgliedschaftsbedingungen können nur von einem Mitglied genutzt werden, das Verbraucher ist.
3.3. Die Berechnung der Leistungen in Punkt 3.1. dieser Mitgliedschaftsbedingungen stellt den Mindestumfang der Leistungen dar. Der aktuelle Leistungsumfang wird immer im Online-Shop in der Rubrik Muziker Smile Loyalty Program veröffentlicht und kann sich ändern.
3.4. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass Muziker im Rahmen der Mitgliedschaft im Programm Muziker Smile Informationen über Mitgliedsvorteile, Treuepunkte, exklusive Angebote, Neuigkeiten und andere Inhalte im Zusammenhang mit dem Programm Muziker Smile zusenden darf. Die Kommunikation basiert auf dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen und ist auf einen Zeitraum von 5 Jahren seit der letzten Aktivität des Mitglieds in seinem Muziker Smile-Konto beschränkt. Das Mitglied kann diese Kommunikation jederzeit abbestellen.
4. TREUEPUNKTESYSTEM
4.1. Treuepunktesystem ist ein System zum Sammeln von Punkten und Einlösen von Punkten in der Form und zu den Bedingungen, die in diesen Mitgliedschaftsbedingungen festgelegt sind.
4.2. Das Mitglied erhält Punkte, wenn es Produkte beim Betreiber kauft. Die Anzahl der Punkte, die das Mitglied nach Erfüllung der Bedingungen sammeln kann, richtet sich nach dem relevanten Kaufpreis, wobei für jeden gezahlten Euro ein Punkt vergeben wird. Wenn der Kaufpreis der Ware in einer anderen Währung als dem Euro angegeben ist, werden die Punkte zum aktuellen Wechselkurs des Betreibers umgerechnet und dem Käufer im Warenkorb oder während des Kaufvorgangs angezeigt. Der Betreiber ist berechtigt, nach eigenem Ermessen für den Kauf eines bestimmten Produkts eine andere Anzahl von Punkten (weniger oder mehr) gutzuschreiben, als in diesem Absatz angegeben ist.
4.3. Die Bedingung für den Erhalt von Punkten ist:
- beim Kauf über den Online-Shop: die Mitgliedschaft im Club, der Besitz der Treuekarte, gültige Registrierung eines Kundenkontos im Online-Shop, Absenden einer Bestellung, während Sie im Kundenkonto eingeloggt sind und ein positiver Punktwert, der auf dem Produktdetail im Online-Shop veröffentlicht wird;
- beim Kauf im Showroom: Mitgliedschaft im Club, Nachweis des Besitzes einer Treuekarte (durch Vorlage der Treuekarte oder durch Angabe der Treuekartennummer oder der E-Mail-Adresse, die mit der Registrierung der Clubmitgliedschaft verbunden ist), gültige Registrierung des Kundenkontos im Online-Shop und ein positiver Punktwert, der auf dem Produktdetail im Ausstellungsraum oder an der Kasse veröffentlicht wird.
4.4. Wenn der Kaufpreis für das Produkt individuell vereinbart oder angepasst wird oder wenn das Mitglied einen Rabattcoupon für ein bestimmtes Produkt oder für die gesamte Bestellung einlöst, kann der mit diesem Produkt oder der Bestellung verbundene Punkteanspruch reduziert werden oder gar nicht erst erworben werden. Ebenso ist ein Mitglied nicht berechtigt, Punkte für den Kauf von Waren zu sammeln, die Gegenstand einer Bestellung sind, bei der zuvor gesammelte Punkte auch nur teilweise eingelöst worden sind, unabhängig von der Höhe des Anspruchs. Die Punkte können nicht in der Bestellung eingelöst werden, in der sie erworben werden sollen.
4.5. Wurde der Vertrag über den Online-Shop abgeschlossen, werden die gesammelten Punkte dem Mitglied gutgeschrieben und das Mitglied kann sie erst nach Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts einlösen. Wurde der Vertrag im Showroom abgeschlossen, werden die gesammelten Punkte dem Mitglied gutgeschrieben und das Mitglied kann sie sofort einlösen; dies gilt nicht, wenn das Mitglied Ratenzahlung oder Zahlung auf Rechnung gewählt hat. In diesem Fall werden die gesammelten Punkte dem Mitglied gutgeschrieben und das Mitglied kann sie erst nach Ablauf von 30 Tagen nach Zahlungseingang beim Betreiber einlösen.
4.6. Die aktuelle Anzahl der verfügbaren Punkte wird dem Clubmitglied bei aktivem Login in sein Kundenkonto oder bei einem Einkauf in einem Showroom auf dem Kassenbeleg für den getätigten Einkauf angezeigt bzw. wird ihm auf Anfrage in einem Showroom mitgeteilt.
4.7. Wenn ein Clubmitglied innerhalb von 24 Monaten nach dem letzten Kauf keinen neuen Kauf mit der Treuekarte in einem aktiven Login-Status oder in einem Showroom tätigt, verfallen seine zuvor gesammelten Punkte. Dabei ist es unerheblich, ob dieser neue Kauf zum Erwerb neuer Punkte oder zur Einlösung vorhandener Punkte führt.
4.8. Die gesammelten Punkte können eingelöst werden, indem das Mitglied vor dem Absenden der Bestellung die Anzahl der verfügbaren Punkte auswählt, die für die Bestellung im Online-Shop eingelöst werden sollen. Die Anzahl der auf diese Weise ausgewählten Punkte führt zu einer Minderung des Kaufpreises, wobei sich der Kaufpreis für jeden verwendeten Punkt um einen Eurocent verringert. Auf diese Weise ist es auch möglich, das Produkt kostenlos zu erhalten, wenn der Kaufpreis auf 0 € (in Worten: null Euro) reduziert ist.
4.9. Die gesammelten Punkte können nur für Käufe im Online-Shop des Betreibers eingelöst werden. Das Einlösen von Punkten beim Kauf in einem Showroom des Betreibers ist nicht möglich.
4.10. Im Falle des Widerrufs der Vereinbarung in jeglicher Form durch eine der beiden Parteien ist der Betreiber nicht verpflichtet, die eingelösten Punkte an das Clubmitglied zurückzugeben. Wenn das Clubmitglied den Kaufpreis nicht durch das Einlösen von Punkten auf 0 € reduziert hat und den reduzierten Kaufpreis bezahlt hat, erstattet der Betreiber nur den Betrag des reduzierten Kaufpreises.
5. VERLÄNGERTE WIDERRUFSFRIST
5.1. Das Clubmitglied hat das Recht, den über den Online-Shop geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen auch nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen, spätestens jedoch 30 Tage nach ordnungsgemäßer Lieferung des Vertragsgegenstandes zu widerrufen (im Folgenden nur noch "verlängerte Frist" genannt).
5.2. Voraussetzung für die Geltendmachung dieses Rechts ist die Mitgliedschaft im Club, der Besitz einer Treuekarte und das Absenden der Bestellung im Zustand des Logins in das Kundenkonto. Das Widerrufsrecht innerhalb der verlängerten Widerrufsfrist gilt nur für die Produkte, die Gegenstand der Bestellung gemäß dem vorstehenden Satz sind und die unbeschädigt und ohne Gebrauchsspuren in ihrer Originalverpackung sind.
5.3. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag innerhalb der verlängerten Frist erstattet der Betreiber dem Clubmitglied die Barzahlung nicht zurück, sondern stellt ihm eine Gutscheinkarte in Höhe des Kaufpreises zur Verfügung,die das Clubmitglied bei einem späteren Kauf im Onlineshop des Betreibers einlösen kann.
5.4. Ein Widerruf des Vertrages innerhalb der verlängerten Frist ist in denselben Fällen nicht möglich, in denen ein Widerruf des Vertrages innerhalb der gesetzlichen Frist, nach Punkt 9.20 im ersten Teil dieser AGB, nicht möglich ist. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB über den Widerruf gelten sinngemäß.
5.5. Das Recht eines Mitglieds, das Verbraucher ist, den Vertrag innerhalb der gesetzlichen 14-Tage-Frist gemäß dem ersten Teil der AGB zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
6. ERWEITERTE GARANTIEFRIST
6.1. Für ein Produkt mit einer Garantiezeit von mindestens 24 Monaten, das die in Punkt 6.2. dieser Mitgliedschaftsbedingungen festgelegten Bedingungen erfüllt, gilt die erweiterte Garantie.
6.2. Die erweiterte Garantieleistung ist an folgende Bedingungen geknüpft: a. beim Kauf über den Online-Shop: Clubmitgliedschaft, Besitz einer Kundenkarte und Absenden der Bestellung, während Sie im Kundenkonto eingeloggt sind; b. beim Kauf in einem Ausstellungsraum: Clubmitgliedschaft, Nachweis des Besitzes einer Kundenkarte oder Nachweis der Kundenkartennummer oder Angabe der E-Mail-Adresse, die mit der Registrierung der Clubmitgliedschaft verbunden ist; die erweiterte Garantie gilt nur für das Produkt, das Gegenstand des Kaufs gemäß diesem Punkt ist.
6.3. Die erweiterte Garantieleistung wird automatisch und kostenlos für ein Clubmitglied für die Dauer von einem Jahr aktiviert. Hat das Clubmitglied zusätzlich die kostenpflichtige verlängerte Garantieleistung gemäß Anhang Nr. 3 der AGB: Zusatzleistungen bestellt, verlängert sich diese bestellte verlängerte Garantieleistung um ein Jahr.
6.4. Die Bestimmungen von Abschnitt II des Anhangs Nr. 3 dieser AGB über den zusätzlichen Service der erweiterten Garantie gelten sinngemäß für die den Clubmitgliedern gewährte erweiterte Garantie.
7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
7.1. Die Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Clubmitglied, die nicht durch diese Mitgliedschaftsbedingungen geregelt sind, werden durch den ersten Teil der AGB geregelt, wenn das Clubmitglied ein Verbraucher ist, oder durch den zweiten Teil der AGB, wenn das Clubmitglied ein Unternehmer ist.
7.2. Der Betreiber haftet nicht für
- Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung der Treuekarte entstanden sind;
- Einschränkung der Nutzung des Clubs aus Gründen, die auf Seiten Dritter (z.B. eines Geschäftspartners des Betreibers) liegen;
- die Einschränkung der Nutzung des Clubs aus Gründen, die unabhängig vom Willen oder Handlung des Betreibers entstanden sind.
7.3. Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb des Clubs oder die Vorteile der Mitgliedschaft einzustellen
- aus Sicherheitsgründen;
- aufgrund höherer Gewalt;
- aufgrund Beschlusses einer öffentlichen Behörde;
- um Reparaturen, Inspektionen oder Arbeiten zu ermöglichen, die für den Betrieb, die Revision oder die Wartung der technischen Anlagen erforderlich sind, die den Betrieb des Clubs ermöglichen;
- aus jedem anderen Grund, der die berechtigten Interessen des Betreibers oder eines oder mehrerer Mitglieder des Clubs verfolgt.
7.4. Über die Einstellung des Clubbetriebs oder der Vorteile der Mitgliedschaft informiert der Betreiber das Clubmitglied durch eine im Online-Shop des Betreibers veröffentlichte Mitteilung.